Sa., 11.02.12
Akte Zu "Akte" fand News.de 3235 Artikel
Georgina feiert trotz Haftbefehl (Foto)
10.02.2012
«Der Bachelor» bei RTL Georgina feiert trotz Haftbefehl

... Das Amtsgericht Heidelberg hat bereits am 2. Dezember 2011 Haftbefehl gegen sie erlassen (Aktenzeichen: 21 M 2856/11). Das bestätigte Georgina der Bild-Zeitung. Seit Monaten habe sie mit Gerichtsvollziehern und Anwälten zu tun. «Ich...

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Mitgliedschaft in Online-Partnerbörse widerrufbar (Foto)
10.02.2012
Recht Mitgliedschaft in Online-Partnerbörse widerrufbar

... vom 31. Januar 2012 gilt das auch für teure Zusatzleistungen wie eine Persönlichkeitsanalyse (Aktenzeichen: 312 O 93/11).Nach Ablauf der 14 Tage lässt sich die Mitgliedschaft nur nach Ablauf der Vertragslaufzeit auflösen. Ob bei...

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10.02.2012
Tourismus Reisebüro ist nur Vermittler von Reisen

... als Reiseveranstalter anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Aktenzeichen: Xa ZR 130/08, RRa 2011,29), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift «ReiseRecht aktuell» berichtet. Dies...

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10.02.2012
Verkehr Vermeintlicher Sünder muss trotz Freispruch zahlen

... - nämlich die Gebühren für seinen Anwalt. Das hat das Landgericht Berlin in einem Urteil (Aktenzeichen: 530 Qs 102/11) entschieden.Ein Autofahrer muss trotz Freispruchs die Anwaltsgebühren zahlen. Der Grund: Erst vor Gericht hatte der...

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10.02.2012
Computer Intel entkommt Wettbewerbsklage in New York

... Chiphersteller Intel kann einen mehr als zweijährigen Wettbewerbs-Streit in den USA zu den Akten legen. Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft hatte Intel im November 2009 verklagt und dem Unternehmen vorgeworfen, sich durch illegale...

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FBI-Akte enthüllt Bombendrohung gegen Steve Jobs (Foto)
10.02.2012
Computer FBI-Akte enthüllt Bombendrohung gegen Steve Jobs

... einen Beraterposten beim Weißen Haus war. Die jetzt veröffentlichte, fast 200 Seiten starke FBI-Akte enthält Details, die der breiten Öffentlichkeit erst mit Erscheinen der Steve-Jobs-Biografie im Herbst vergangenen Jahres bekannt wurden. Neu...

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09.02.2012
Fußball Beschallungsaffäre beendet: DFB stellt Verfahren ein

(dpa) - Die Beschallungsaffäre bei der TSG 1899 Hoffenheim ist zu den Akten gelegt worden.Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat mit Zustimmung des DFB-Sportgerichts das Ermittlungsverfahren gegen einen...

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Jan Ullrich verliert den Heldenstatus (Foto)
09.02.2012
Doping-Urteil Jan Ullrich verliert den Heldenstatus

... Komitees der Schweiz die Angelegenheit wegen fehlender Zuständigkeit im Februar 2010 zu den Akten gelegt hatte. Der Radsport-Weltverband Uci und Antidoping Schweiz schalteten daraufhin den Cas ein. Beim Einspruch von Antidoping Schweiz...

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09.02.2012
Nahrungsergänzungsmittel: Werbung nur bei erwiesener Wirkung

... Gefahr, dass der Verbraucher darauf vertraue und daher ärztlichen Rat nicht oder zu spät suche (Aktenzeichen: 6 U 174/10), so die Auffassung des Gerichts.Mit dem Urteil wird einem Unternehmen, das getrocknetes Pilzpulver vertreibt, verboten, mit...

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Verkehrssünderdatei: So funktioniert der Punkteabbau (Foto)
09.02.2012
Verkehr Verkehrssünderdatei: So funktioniert der Punkteabbau

... (MPU) bestehen. Wiederholungstäter können laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Aktenzeichen: 16 B 212/11) schon ab 8 Punkten ihren Führerschein verlieren. Zulässig ist das nach Ansicht der Richter, wenn dem Autofahrer bereits...

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