Abmachung

... des Gipfels.Hollande spielte die Erregung demonstrativ herunter. «Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden», sagte er. 2013 sollten französische Ausbilder für afghanischen Polizei und Armee verbleiben.Auch US-Präsident Barack Obama ließ sich von der französischen Entscheidung nicht beirren: «Wir setzen uns zum Ziel, dass die afghanischen Sicherheitskräfte Mitte 2013 die Führungsrolle für die Wahrung der Sicherheit im ganzen Land übernehmen.»Nato-Generalsekretär Anders...

Chicago - Frankreich hat beim Nato-Gipfel seinen vorzeitigen Kampftruppen-Abzug aus Afghanistan bis Ende des Jahres durchgesetzt. «Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden», sagte der neue Staatspräsident François Hollande am Rande des Spitzentreffens in Chicago.Im kommenden Jahr sollten Soldaten für die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee im Rahmen der Nato-Schutztruppe Isaf verbleiben, sagte Hollande.Auch die Rückführung der Truppenausrüstung brauche Zeit.

... es von Vorteil, das gleich von vornherein irgendwo zu fixieren.» Auf Nummer sicher gehe, wer die Abmachungen der Gemeinschaft mit einem schriftlichen Vertrag regelt. «Das braucht gar nicht so aufwendig sein. Es geht ja eigentlich nur um den Beweis.»Um einen solchen Beleg geht es auch in einem Prozess im Amtsgericht Hildesheim: Zwei Lottogewinner müssen sich dort seit Dienstag verantworten, weil sie einen Arbeitskollegen um seinen Anteil an einem gemeinsamen Lottogewinn betrogen haben...

... für einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan. Er will sie entgegen Abmachungen mit den Verbündeten bereits Ende 2012 heimholen. Im Bereich der Innenpolitik müssen sich Banken und Spitzenverdiener auf harte Zeiten gefasst machen. Der langjährige Vorsitzende der Parti Socialiste (PS) hat die Finanzwelt offen zu seinem «Gegner» erklärt. Auf Topeinkommen sollen künftig bis zu 75 Prozent Steuern fällig werden. Die PS ist die Schwesterpartei der deutschen...

... Trade Agreement» soll der Produktpiraterie Einhalt gebieten, auch im Internet. Die Abmachung wurde 2010 zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten ausgehandelt. Anfang dieses Jahres hatte die EU das Abkommen unterzeichnet, braucht nun aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Als Termin für die Abstimmung im EU-Parlament ist Anfang Juli im Gespräch. Deutschland will vorerst nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen geklärt...

... von Bhuttos PPP eine Amnestie eingeräumt hatte. Auch Zardari profitierte von der umstrittenen Abmachung, die vom pakistanischen Obersten Richter heftig kritisiert wurde. 2008 beerbte Zardari schließlich Musharraf als Staatschef. Seitdem schwelt ein Machtkampf zwischen Teilen der Justiz und der regierenden...

... Trade Agreement» (Acta) soll der Produktpiraterie besonders im Internet Einhalt gebieten. Die Abmachung wurde bereits 2010 zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten ausgehandelt. Anfang dieses Jahres hatte die EU das Abkommen unterzeichnet, braucht nun aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Als Termin für die Abstimmung im EU-Parlament ist Anfang Juli im Gespräch. Deutschland will vorerst nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen...

Die Frau habe sich vertragswidrig verhalten, urteilte das Gericht. Entgegen der Abmachung mit dem Verein hatte die 58-jährige Katzenfreundin «Donatella» auch ins Freie gelassen. Die geforderte Vertragsstrafe von 1500 Euro müsse sie aber nicht zahlen, entschied der Amtsrichter. Das juristische Tauziehen zwischen Halterin und Verein ist damit wohl nicht zu Ende. Denn die Katzenfreundin will das Urteil nicht akzeptieren. «Ich werde "Donatella" auf keinen Fall zurückgeben, es würde sie...

... Syriens Regime die Bombe platzen. «Falsch interpretiert» habe Unterhändler Kofi Annan die Abmachung, erklärte das Außenministerium am Sonntag. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad forderte von dem Sonderbeauftragten der UN und Arabischen Liga nun «schriftliche Garantien». Eine Reihe von Bedingungen lassen die für Dienstag vorgesehene Waffenruhe in weite Ferne rücken. Ein Ende der Offensive? Nur wenn die «Terroristen» (die Oppositionellen) ihre Waffen abgeben, lässt...

... werden. Die EU-Behörde habe gegenüber Berlin ihre Bedenken im Hinblick auf die ursprüngliche Abmachung sehr deutlich gemacht, sagte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der Nachrichtenagentur dpa. Die neuen Regelungen kommentierte sie im Detail nicht und verwies auf die nun anstehende Analyse. Grundsätzlich dürften bilaterale Abkommen von EU-Ländern mit Drittstaaten nicht bereits existierende EU-Gesetze untergraben.Angesichts von Schätzungen über mindestens 100...

... geliehen habe und zog vor Gericht. In der Verhandlung konnten Mutter und Sohn aber keine konkrete Abmachung zur Rückzahlung vorweisen.Das Urteil: Das Sozialgericht wies die Klage ab (Aktenzeichen: S 157 AS 26445/08). Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, sei bei einem Geldzufluss unter Verwandten genau zu unterscheiden zwischen verschleierter Schenkung, Unterhaltszahlung oder Darlehen. Zumindest über die Höhe des geschuldeten Betrags oder die Frage, wie dieser...

... teilte das Gericht am Mittwoch mit. Eon habe dies im Jahr 2006 verbindlich zugesagt und könne die Abmachung nicht rückgängig machen. Eine Revision gegen das OVG-Urteil ist nicht zugelassen. Eon kündigte am Mittwoch an, gegen die Nichtzulassung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.Mitteilung des...

... weil diese sich als «Zeitverschwendung» erwiesen hätten. Die USAzeigten keinen Willen, Abmachungen zu erfüllen. Ihr «wackliger, sprunghafter und vager Standpunkt» sei verantwortlich für die Aussetzung.   Die USAhätten sich zunächst bereiterklärt, Gefangene auszutauschen, hieß es in der Mitteilung weiter. Mit der Zeit seien sie aber von ihren «Versprechen» abgerückt. «Ein amerikanischer Vertreter präsentierte eine Liste mit Bedingungen bei seinem letzten Treffen mit...

... erwiesen, teilten die radikalen Islamisten im Internet mit. Die USA zeigten keinen Willen, Abmachungen zu erfüllen. Ihr «wackliger, sprunghafter und vager Standpunkt» sei verantwortlich für die Aussetzung.US-Regierungssprecher Carney erklärte lediglich, Washington unterstütze «den von Afghanen geführten Prozess». Die Bedingungen seien klar: Wer sich aussöhnen wolle, müsse die Waffen niederlegen, sich von Al-Kaida lossagen und sich zur Verfassung bekennen.Die USA hätten sich...