... sprachen sich ebenfalls gegen Acta aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Deren Abgeordneter Manuel Höferlin erklärte: «Die Verhandlungspartner des Abkommens, unter anderem die EU-Kommission, müssen sich vorwerfen lassen,...
mehr...... zu europaweiten Protesten am Samstag fest.Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Deren Abgeordneter Manuel Höferlin erklärte: «Die Verhandlungspartner des Abkommens, unter anderem die EU-Kommission, müssen sich vorwerfen lassen,...
mehr...... zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung», sagte Dobrindt. Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei...
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... einer der höchsten politischen Termine in den USA, wurde immer wieder vom Beifall zahlreicher Abgeordneter unterbrochen. «Wir können uns entweder für ein Land entscheiden, in dem es einer sinkenden Zahl von Menschen richtig gut geht,...
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(dpa) - Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher Linke-Abgeordneter gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv in die Kritik.«Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz...
mehr...(dpa) - Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher Linke-Abgeordneter gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv in die Kritik. Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten dürfe nicht durch den Verfassungsschutz...
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... ablegen.Ein Islamist fügte einen Hinweis auf das islamische Recht («Scharia») ein. Ein anderer Abgeordneter schwor auf die «Märtyrer der Revolution des 25. Januar». Das neue Parlament wird von den Islamisten dominiert. Geleitet wurde die...
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... bei einer Debatte zu Ungarn sprechen. Vor allem aus den Reihen liberaler und sozialistischer Abgeordneter schlägt Orban heftige Kritik entgegen. Am kommenden Dienstag (24.1.) reist er zu Gesprächen mit der Kommission nach Brüssel.Grund...
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... Vertrauenskrise in unser repräsentatives parlamentarisches System», sagte Christopher Lauer, Abgeordneter der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Die meisten Mitglieder hat die Partei derzeit mit rund 4500 in Bayern.Infos zu...
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