Abgeordnetenhaus

Berlin - Gegen heftigen Protest der Opposition hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen.

... aufgerufen werde, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Tonträger wurden unter anderem 2011 vor der Abgeordnetenhauswahl vor Schulen verteilt. Schmidtke bestätigte die Durchsuchungen, äußerte sich aber nicht näher. Die Polizei ermittelt gegen den 27-Jährigen sowie einen 25 Jahre alten Mann wegen des Verdachts der...

Berlin - Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Senat vorgeworfen, mit dem Verkauf von Grundstücken und Immobilien lediglich Geld machen zu wollen.

... die Verantwortlichkeiten nicht durcheinandergebracht werden», sagte er am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. «Ich glaube, dass der Aufsichtsrat seiner Verantwortung gerecht geworden ist.» Die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft habe glaubhaft gemacht, dass die Schwierigkeiten mit der Entrauchungsanlage zu lösen seien. Er selbst habe als Aufsichtsratschef in den Jahren 2010 und 2011 an sämtlichen Sitzungen...

... der um die deutsche Liedkultur einzigartige Verdienste erworben habe, sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, am Donnerstag. Es sei mit das Verdienst Fischer-Dieskaus, dass die Berliner Festwochen und die Deutsche Oper weltweite Geltung errungen hätten. Noch bis zum Freitag liegt im Roten Rathaus ein Kondolenzbuch...

Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute ab 13 Uhr noch einmal über die geplatzte Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens.

Das geht aus einem Schreiben Henkels an die innenpolitischen Fraktionssprecher im Abgeordnetenhaus hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Cannabis-Konsumenten könnten dann ab einer geringeren Menge als bisher strafrechtlich verfolgt werden. Auch die «taz» berichtete darüber.Mit einem Grenzwert von 15 Gramm habe Berlin die freizügigste Regelung in Deutschland, begründete Henkel den Vorstoß. In den meisten Bundesländern dürfen Kiffer derzeit höchstens 6 Gramm oder drei...

... bestätige damit einen Bericht der «Berliner Morgenpost». Wie der Sprecher erklärte, sei das Abgeordnetenhaus über diesen Schritt informiert worden. Er verwies darauf, dass eine Teilstundung vorgesehen sei, «die angemessen verzinst werden soll». Konkrete Zahlen nannte er nicht.Bereits in der Zweitliga-Saison 2010/11 konnte der Hauptstadtclub das Geld für die Spiele im Olympiastadion nachzahlen. Damals stundete der Berliner Senat die Miete in Höhe von 2,55 Millionen Euro. Diesen...

... Nußbaum (parteilos) über den Rückkauf geeinigt. Die Vereinbarung muss noch vom Senat und dem Abgeordnetenhaus gebilligt...

Berlin - Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus will erreichen, dass sich das Parlament mit Bürger-Anliegen schon ab 2500 Unterschriften beschäftigt.

Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers sagte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, künftig werden Sprengstoffexperten bei jedem größeren Polizeieinsatz dabei sein. Zudem müssten die Einsatzkräfte stärker sensibilisiert werden. «Das ist mein vorderstes Anliegen.»Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstrich, die Mitarbeiter des Landeskriminalamtes müssten sich untereinander besser abstimmen und dürften nicht zu konträren Einschätzungen kommen. Sachverhalte...

Berlin - Die Hauptstadt-Polizei soll bis zum Jahresende einen neuen Chef bekommen. Er rechne mit der Neubesetzung im letzten Quartal dieses Jahres, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Berlin - Die Hauptstadt-Polizei soll bis zum Jahresende einen neuen Chef bekommen. Er rechne mit der Neubesetzung im letzten Quartal dieses Jahres, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Berlin - Nach dem Fund von drei falschen Rohrbomben am 1. Mai hat die Polizei interne Informationspannen eingeräumt. Es gebe Schwachstellen, sagte Polizei-Einsatzleiter Jürgen Klug am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Berlin - Die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten für Berlin beschäftigt heute ab 10 Uhr den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.