Abgeordneten Frank-Walter Steinmeier

... Truppen im Jahr 2014 regeln soll, bereits Anfang des Monats unterzeichnet. Von den 249 Abgeordneten im Parlament nahmen rund 180 an der Sitzung teil, fünf verließen sie wegen Bedenken gegen das Abkommen, einige enthielten...

... Ein Austritt Griechenlands sei daher überfällig, sagte Schäffler. Er zählt zu den zehn Abgeordneten der Koalition, die derzeit offen ihr Nein bei der Abstimmung im Bundestag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM...

... im Kosovo. Der Bundestag verlängerte den Einsatz mit großer Mehrheit. 86 Prozent der anwesenden Abgeordneten stimmten dafür, als einzige Fraktion lehnte die Linke die Mission ab. Damit können weiterhin bis zu 1850 deutsche Soldaten in der früheren serbischen Provinz eingesetzt werden. Die Kosovo-Mission ist der längste ununterbrochene Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Es ist zudem die zweitgrößte deutsche Auslandsmission nach der in Afghanistan mit rund 4700...

Der Staat macht Druck bei der Organspende. Heute hat sich der Bundestag für eine umfassende Reform entschieden. Jeder Bürger soll einmal im Jahr von seiner Kasse gefragt werden, ob er bereit ist, im Todesfall mit seinen Organen Leben zu retten.

Berlin - Alle Bundesbürger ab 16 Jahren werden künftig offensiv nach ihrer Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod gefragt. Das beschloss der Bundestag nach jahrelanger Diskussion fast geschlossen.

... mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetze, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Linda Teuteberg (FDP) und Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag. Die Linke müsse hier eine klare Linie finden. Beide Politiker zeigten sich vor allem enttäuscht darüber, dass der Referent der Linksfraktion, Thomas Falkner, die Enquetekommission des Parlament zur Aufarbeitung der Nachwendejahre nur unzureichend über seine frühere Stasi-Tätigkeit informiert habe....

Berlin - Überraschend ist ein gemeinsames Ja von Schwarz-Gelb mit SPD und Grünen zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM in greifbare Nähe gerückt.

Außerdem debattieren die Abgeordneten über den Vorschlag der Grünen, Listen für Kommunalwahlen künftig mit gleichvielen Frauen und Männern zu besetzen. Ziel ist es, mehr Frauen den Weg in die Kommunalparlamente zu ebnen. Der Vorschlag der Grünen ist aber rechtlich...

... bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das Parlament hatte sich - mit 181 Abgeordneten - Mitte März aufgelöst. Nach der Landtagswahl ziehen nun am 31. Mai 237 Abgeordnete...

... gilt als enger Vertrauter Merkels.Merkel würdigte Arbeit seines Vorgängers Röttgen vor den Abgeordneten und dankte ihm. Als daraufhin Beifall aufkam, stand Röttgen auf, um sich für den Applaus zu bedanken. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, Röttgen werde ein angesehenes Mitglied der Fraktion bleiben. Zu einer Aussprache über die Ministerentlassung kam es demnach nicht. Gerade bei nordrhein-westfälischen Abgeordneten gibt es weiter großen Unmut.Auch Gauck verabschiedete...

... von CDU und CSU im Bundestag werden. Fraktionschef Volker Kauder werde den Abgeordneten den bisherigen Fraktions-Justiziar vorschlagen, sagte ein Sprecher. Der 51-Jährige soll schon morgen von der Unionsfraktion gewählt werden. Altmaier löst den von Kanzlerin Angela Merkel gefeuerten Bundesumweltminister Norbert Röttgen ab. Er bekommt morgen von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde, Röttgen die Entlassungsurkunde.Oppositionschef Nikolic neuer...

... von CDU und CSU im Bundestag werden. Fraktionschef Volker Kauder werde den Abgeordneten den bisherigen Fraktions-Justiziar vorschlagen, sagte ein Sprecher. Der 51-Jährige soll schon morgen von der Unionsfraktion gewählt werden. Altmaier löst den von Kanzlerin Angela Merkel gefeuerten Bundesumweltminister Norbert Röttgen ab. Er bekommt morgen von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde, Röttgen die...

Bis kommenden Donnerstag wollen sich die Abgeordneten über Organisationsformen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den schwedischen zum Teil sehr dünn besiedelten Gebieten informieren. Auf dem Plan steht auch ein Erfahrungsaustausch über die dänische Kommunal- und Funktionalreform im Jahr 2007. Es sind unter anderem Gespräche mit den zuständigen skandinavischen Ministerien geplant und Treffen mit kommunalen...