Abgabenpflicht

... ab. Überlasse ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten einen Dienstwagen, sei dies ein steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts, befanden sie. Sei ein Beschäftigter länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, bestehe für den Arbeitgeber keine Pflicht mehr zu Gehaltsfortzahlung. Damit habe der Beschäftigte auch keinen Anspruch mehr auf das...

... Statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland rund 3,6 Millionen steuerpflichtige Betriebe) wäre abgabenpflichtig, kämen so noch einmal rund 776 Millionen Euro dazu. Die Abgabe für Betriebe soll jedoch gestaffelt nach der Anzahl der Mitarbeiter ausfallen, wie ein Blick in einen Vertragsentwurf vom 31. März zeigt, den das Blog Carta vor kurzem veröffentlichte. Zwar wurde dieser Entwurf demnach vor Veröffentlichung des Kirchhof-Gutachtens erstellt, doch kommt er den Vorschlägen des...

... der Abgabengerechtigkeit erforderlich, «dass die Fernsehveranstalter vom Gesetzgeber in die Abgabenpflicht einbezogen werden und für sie überdies auch der Maßstab ihrer Kostenbeteiligung gesetzlich festgelegt wird», betonte das Bundesverwaltungsgericht. Sollen die Fernsehsender weiterhin auf vertraglicher Grundlage herangezogen werden, müssten auch dafür die Kriterien für den Umfang der Kostenbeteiligung gesetzlich festgelegt werden. «Hier fehlt es im Gesetz an...

... Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft finanziert wird. Durch die Abgabenpflicht werde seit dem Jahr 2002 unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe eingegriffen, ihr Geld für die eigene Werbung statt für die staatliche Absatzförderung einzusetzen, heißt es in dem Urteil. (Az.: 2 BvL 54/06 vom 3. Februar 2009) Aus dem Fonds, in den jährlich im Schnitt 88 Millionen Euro fließen, wird die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen...