Abendland Landesregierung

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung unterstützt zwar eine Helmpflicht für Radfahrer nicht - empfiehlt aber diese Schutzmaßnahme.

Düsseldorf - Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen bei der Fußball-Europameisterschaft «Public Viewing« auch nach 22 Uhr erlauben.

Stuttgart - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Plänen zur Pkw-Maut auf Skepsis bei der baden-württembergischen Landesregierung.

Paris - Nach dem umstrittenen EnBW-Deal hat der französische Energieversorger EDF eine Milliardenforderung der baden-württembergischen Landesregierung als völlig unbegründet und überzogen zurückgewiesen.

Potsdam/Golzow - Die Hilfe der Landesregierung für das seit Jahren durch Binnenhochwasser gebeutelte Oderbruch nimmt Konturen an. Umweltministerin Anita Tack (Linke) stellte nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe «Oderbruch» am Freitag in Potsdam erste Ergebnisse vor.

Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung will vom französischen Energieversorger EDF nach dem umstrittenen EnBW-Deal rund zwei Milliarden Euro zurück.

Düsseldorf - Die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen können ab sofort Medienpässe für ihre Schüler bestellen. Das Paket soll die Medienkompetenz der Grundschüler fördern und sei online abrufbar, berichtete die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht.

Stuttgart - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht sich nach den wichtigsten Zeugenaussagen im EnBW-Untersuchungsausschuss vom Vorwurf des gezielten Verstoßes gegen die Verfassung entlastet.

Düsseldorf - Schornsteinfeger unter Verdacht: In mehreren Fällen sollen Kaminkehrer in Nordrhein-Westfalen Dohlennester samt lebender Küken in Mülltonnen entsorgt haben.

Düsseldorf - Knapp sechs Wochen vor dem Ende der WestLB hat die geschäftsführende nordrhein-westfälische Landesregierung das für die Aufspaltung der Landesbank nötige Gesetz auf den Weg gebracht.

Potsdam - Märkische Gewerkschaften haben am Dienstag die vom Finanzministerium vorgelegte Personalplanung bis 2018 scharf angegriffen. «Das ist ein politischer Skandal», erklärte Günter Fuchs von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Dienstag in Potsdam.

Köln - Der Chef des Flughafens Köln/Bonn ist zuversichtlich, dass es dort kein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen geben wird. «Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass der Bundesverkehrsminister auf Basis von Gutachten, die sich darstellen wie ein löchriger Schweizer Käse, ein Verbot durchwinkt», sagte Michael Garvens bei der Bilanzvorlage am Montag.