Nach dem Ende der Schlichtung bleibt für die S21-Gegner fast nur ein einziger Hoffnungsanker: die Volksabstimmung. Doch zu sehr sollte man das Instrument nicht verherrlichen, sagt Franz Müntefering. Denn jedes System hat seine Schwächen.
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Verkehrsminister Ramsauer will das Punktesystem für Verkehrssünder entschärfen. Zukünftig soll der Führerschein erst bei 20 Punkten weg sein. Raser und Drängler sollten sich aber nicht zu früh freuen.
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Das Dauerthema Pkw-Maut kocht wieder hoch: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung lässt Verkehrsminister Ramsauer mehrere Modelle prüfen. Die Kfz-Steuer könnte dafür fallen - es gebe keine Denkverbote, meint der Minister.
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Verkehrsminister Ramsauer hat unlängst zum Aufbau West aufgerufen. Hat das Auswirkungen? Offenbar weniger, als dem Minister lieb ist. Zwar wird gerade in seinem Heimatbundesland relativ viel geplant und gebaut, doch das hat weniger mit ihm zu tun.
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Machen die Arbeitgeber kein vernünftiges Angebot, gibt es noch mehr Streiks. Damit droht die Gewerkschaft der Lokführer im schwelenden Tarifgeplänkel. Unbefristete Ausstände soll es aber nicht geben.
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Beim umstrittenen Biosprit E10 suchen Politik und Wirtschaft nach tagelangen Schuldzuweisungen nun den Schulterschluss: An E10 wird festgehalten, die Autofahrer sollen besser informiert werden.
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Deutsche Autofahrer rühren den neuen Biosprit E10 aus Angst um ihre Karossen nicht an. Dabei klingt Biosprit nach einer guten Sache und ist doch nur eine Mogelpackung.
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Ärger und kein Ende: Kunden der Berliner S-Bahn müssen sich auf einen neuen Notfallplan einstellen. Die Ticketpreise wurden trotzdem angehoben. Jetzt hat sich auch der Regierende Bürgermeister eingeschaltet.
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Gigaliner, Riesenparkplätze, Langzüge: Beim Verkehr in Deutschland gilt nach dem Willen des Ministeriums - immer schneller, größer, weiter. Allerdings beschließt Minister Ramsauer am Bundestag vorbei - was nicht allen gefällt.
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Unterirdischer Durchgangsbahnhof oder überirdischer Kopfbahnhof: Obwohl ein Kompromiss von vornherein nicht möglich war, ist Heiner Geißlers Schlichtung ein Erfolg. Weil sie zeigt, wie Deutschland künftig mit Großprojekten umgehen muss.
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