So., 27.05.12

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Schrei nach Pkw-Maut wird lauter (Foto)
30.07.2011
Trotz Merkels Kritik Schrei nach Pkw-Maut wird lauter

Trotz strikter Ablehnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Pkw-Maut einzuführen, geht die Diskussion darüber in der Koalition weiter. Nun fordert ein Ranghoher aus den eigenen Reihen die Vignette. Ärger ist vorprogrammiert.

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Freiheitsrechte nicht über Bord werfen (Foto)
24.07.2011
Politiker zu Norwegen «Freiheitsrechte nicht über Bord werfen»

Eine stärkere Kontrolle des Internets und ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD: Mit diesen Forderungen reagieren deutsche Politiker auf die grausamen Taten in Norwegen.

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Leo Kirch war seiner Zeit weit voraus (Foto)
22.07.2011
Trauerfeier «Leo Kirch war seiner Zeit weit voraus»

Bewegende Trauerrede: Altbundeskanzler Helmut Kohl hat seinem Freund und Weggefährten bei einer Trauerfeier in München die letzte Ehre erwiesen. In einer bewegenden Ansprache würdigte er Leo Kirch als Vordenker.

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Merkel sagt Ja zu schnellem Atomausstieg (Foto)
21.05.2011
CSU-Klausur Merkel sagt Ja zu schnellem Atomausstieg

Die CSU hat sich beim Atomausstieg als erste der drei Berliner Koalitionsparteien auf das Zieldatum 2022 festgelegt. Kanzlerin Angela Merkel steuert ebenfalls auf einen schnellen Ausstieg zu. Doch beim Wirtschaftsflügel rumort es.

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Ausstiegstermin gesucht (Foto)
02.05.2011
Atomkraft Ausstiegstermin gesucht

Die Regierung arbeitet mit Hochdruck am Ende der Atomkraft. Den Bürgern könnte ein konkreter Ausstiegstermin präsentiert werden - ohne Tricksereien bei den Restlaufzeiten. Positiv für die Stromkonzerne: Die Atomsteuer könnte wegfallen.

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Liberale ringen um Runderneuerung (Foto)
09.04.2011
FDP Liberale ringen um Runderneuerung

In der FDP geht's rund: Rösler will das Führungsteam der Partei erneuern. Das soll Vertrauen bei den Wählern schaffen und die Liberalen aus dem Tief herausholen.

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Seehofer gegen die FDP (Foto)
11.03.2011
Zuwanderung Seehofer gegen die FDP

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer pocht trotz des Widerstands des Koalitionspartners FDP auf die Aufnahme einer Integrationspflicht für Migranten in die bayerische Verfassung. Seehofer verwies darauf, dass dieser Schritt auch ohne den Landtag mit einem Volksentscheid eingeleitet werden kann.

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An der Bundeswehrreform wird nicht gerüttelt (Foto)
05.03.2011
Seehofer «An der Bundeswehrreform wird nicht gerüttelt»

Was passiert mit der Bundeswehrreform? CSU-Chef Horst Seehofer warnt den neuen Verteidigungsminister de Maizière, bloß nichts zu verwässern. Der behält sich Änderungen vor - und Skeptiker betonen, die Bundeswehr müsse erst einmal attraktiver werden.

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Finanzielle Hängematte adé (Foto)
24.01.2011
Länderfinanzausgleich «Finanzielle Hängematte» adé

Die drei größten Geberländer blasen zum Angriff: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereiten eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor. Die reichen Südländer wollen weniger einzahlen - zuerst aber soll verhandelt werden.

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CSU zwischen Wunsch und Wirklichkeit (Foto)
07.01.2011
Wildbad Kreuth CSU zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Meldungen über eine angebliche Führungskrise begleiteten den Start der  CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Nachdem sich die Aufregung gelegt hat, gibt es den Paukenschlag: Um fast sechs Milliarden Euro will die CSU die Bürger steuerlich entlasten.

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