Innerhalb von drei Wochen haben mehr als 50 000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten unterzeichnet.

Hessens Innenminister Boris Rhein rechnet mit Strafzahlungen in Millionenhöhe für Deutschland, falls die von der EU verlangte Vorratsdatenspeicherung nicht rasch umgesetzt wird. «Wir brauchen die Mindestspeicherfrist dringend, und zwar schleunigst», sagte der CDU-Politiker.

Hessens Innenminister Boris Rhein rechnet mit Strafzahlungen in Millionenhöhe für Deutschland, falls die von der EU verlangte Vorratsdatenspeicherung nicht rasch umgesetzt wird. «Wir brauchen die Mindestspeicherfrist dringend, und zwar schleunigst», sagte der CDU-Politiker.

Wie schützt man sich vor Anschlägen wie in Norwegen? Die Union ruft nach der Vorratsdatenspeicherung - doch die hätte die Tat kaum verhindern können. Auch in Deutschland muss mit der Gefahr radikalisierter Einzeltäter gelebt werden.

Bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sieht das Bundesjustizministerium nach wie vor keinen Grund zur Eile.

Vorsicht beim Surfen: Im Internet machen sich zunehmend Kriminelle breit. Die Zahl der erfassten Straftaten ist um 19 Prozent gestiegen - die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen. Der Schaden geht in die Millionen.

Sechs Monate oder sieben Tage, auf Vorrat oder erst nach begründetem Verdacht - Union und FDP streiten über die Vorratsdatenspeicherung. Bürgerrechtler befürchten, dass am Ende die «Vorratsdatenspeicherung light» kommt.

Verhärtete Fronten: Trotz Kritik aus der Union verteidigt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung. Grundrechte und Sicherheit würden dabei gleichermaßen berücksichtigt.

Meldungen über eine angebliche Führungskrise begleiteten den Start der  CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Nachdem sich die Aufregung gelegt hat, gibt es den Paukenschlag: Um fast sechs Milliarden Euro will die CSU die Bürger steuerlich entlasten.