Die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Reform der Mehrwertsteuer bleibt ungewiss. Ein für Mittwoch angesetztes erstes Gespräch der Regierungskommission wurde kurzfristig wieder abgesagt.

Der Auftakt der Koalitionsgespräche für die geplante Reform der Mehrwertsteuer verzögert sich. Eine am Nachmittag angesetzte erste Runde der Regierungskommission wurde kurzfristig abgesagt.

Union und FDP dringen auf eine baldige Reform der Mehrwertsteuer.

Geld bekommen, ohne zu arbeiten: Seit Jahrzehnten wird das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Zahlreiche Politiker und Ökonomen rechnen und reden. Passiert ist noch gar nichts. News.de prüft, ob die Vision je Realität werden kann.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt Abstand von der geplanten Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Grund: Von der Reform seien kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten. Außerdem fürchtet Schäuble massive Widerstände.

CSU-Chef Horst Seehofer hält weiter an der Steuersenkung für Hoteliers fest. Auch eine allgemeine Meherwertsteuerdebatte lehne er mit eiserner Konsequenz ab. Erst im September wolle man dieses Problem angehen.

Die Gipfelteilnehmer von Toronto sind zufrieden: Streit um Sparpakete beigelegt, sehr anspruchsvolle Ziele. Tatsächlich kam beim G20-Treffen außer wachsweichen Erklärungen nichts herüber. Immerhin auf einem Feld konnten die Staatschefs glänzen.

Schwarz-gelber Streit? Ach was - man sei während der Sparklausur ein Team geworden, meint Finanzminister Schäuble. Die Kritik an den geplanten Sozialkürzungen weist er zurück - und auch Forderungen nach einer größeren Beteiligung von Spitzenverdienern.

Die Bundesregierung möchte sparen. Doch sie macht es gar nicht. Ihre aktuelle Debatte ist ein wunderbares Beispiel dafür, Wähler in die Irre zu führen. Und zwar mit Worten.