Die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und wies damit eine Klage des Politikers zurück.

Wie geheim darf ein Geheimdienst sein? Welche Kompetenzen besitzt er und welche Aufgaben? Es geht auch um diese grundsätzlichen Fragen im Streit zwischen Bodo Ramelow und dem Verfassungsschutz. Ein Urteil könnte sie beantworten.

Unkontrolliert, ineffizient und ideologisch motiviert: Für Linkspolitiker Wolfgang Neskovic gibt es viele Gründe, warum die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz eingestellt werden muss.

Die Krise und die Folgen - das hätte ein verbales Gemetzel werden können. Doch es war diesmal nicht laut, und es ging auch nicht ums große Ganze. Das hat der neuesten Auflage von Anne Will durchaus gut getan.

Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen. Willkürliche Oberservationen von Politikern und Parteien gehören nicht zu diesem Auftrag, meint news.de-Redakteur Christoph Heinlein.

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow klagt gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die Spitzelei stelle die Prinzipien des Rechtsstaats auf den Kopf, sagt er im Interview mit news.de.

Sie ist die erste CDU-Ministerpräsidentin Deutschlands. Erst wollte sie nicht, nun macht es ihr Spaß: Christine Lieberknecht regiert seit 100 Tagen Thüringen. In ihrem Stil erinnert sie an die Kanzlerin.

Der Thüringer Linke-Chef Bodo Ramelow will Frauen an der doppelten Parteispitze. Die vorgeschlagenen Politikerinnen Dagmar Enkelmann und Petra Pau schließen eine Kandidatur für das höchste Parteiamt aber aus.