Zusätzliche Ausgaben für den Staat: Das Bundessozialgericht zwingt die Jobcenter, Beiträge zur privaten Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern in voller Höhe zu übernehmen. Betroffen sind etwa 32.000 Arbeitslose.
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Jetzt bekommt sie auch wieder mit, wenn jemand an der Tür steht. Eine schwerhörige Frau hatte vor dem Bundessozialgericht geklagt, weil ihre Krankenkasse die Lichtsignalanlage nicht bezahlen wollte. Die 47-Jährige bekam recht.
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Wer neben seinem Job noch selbstständig arbeitet, muss trotzdem Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Wie hauptberuflich Selbstständige gelten auch sie als arbeitnehmerähnlich.
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Hartz-IV-Empfänger bekommen in Härtefällen mehr Geld. Doch einmalige Kosten für eine Waschmaschine oder nach einem Wohnungsbrand gelten nicht als Härtefall, erklärt der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - und übt Kritik.
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Krankenkassen dürfen digitale Hörgeräte nicht verweigern. Vor allem bei Menschen, die ihr Gehör fast vollständig verloren haben, das technische Hilfsmittel aber erheblich zur Verbesserung der Lebenssituation beiträgt.
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Auch wenn bei einem dualen Studium Teile der Ausbildung in einem Unternehmen stattfinden: Die Firma muss für die Studenten nicht zwangsläufig Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen.
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