Der Solidaritätszuschlag ist mit dem Grundgesetz vereinbar - das haben die Richter des Bundesfinanzhofs entschieden. Damit wiesen sie zwei Klagen von Steuerzahlern ab. Einige Politiker dürfte das freuen.

Kommt das Aus für die deutschen Griechenland-Hilfen? CSU-Politker Peter Gauweiler sowie vier Professoren wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Rettungspaket kippen. Es verstoße gegen das Grundgesetz.

Bis Ende Juni sollte das Wahlrecht reformiert sein. Doch das Parlament berät nun erst den Gesetzesentwurf. Und der habe gravierende Mängel, meint Experte Wilko Zicht. Im Gespräch mit news.de erklärt er, warum das Modell wieder vor Gericht landen wird.

Die Justizministerin reagiert auf das Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung. Sie will eigenständige Einrichtungen für betroffene Straftäter schaffen. In Kanada droht eine gigantische Ölverschmutzung und die Deutsche Bank kassiert die nächste Klage.

Die Sicherungsverwahrung für gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter in Deutschland verstößt gegen das Grundgesetz. Die gängige Praxis sei nicht vereinbar mit individuellen Freiheitsrechten, entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat sie den Einzug ins Parlament nur knapp verpasst: Die NPD gehört vor allem im Osten des Landes zur politischen Realität. Immer wieder fordern Politiker ein Verbot der Partei. Doch das ist nicht so einfach.

In Estland stimmen die Menschen bei Wahlen schon seit Jahren bequem von zu Hause ab. Auch an diesem Sonntag wieder. In Deutschland tut sich die Regierung schwer mit dem Kreuzchen per Internet. Sicherheitsbedenken sind dabei noch die kleinste Hürde.

Rot-Grün hat den juristischen Kampf gegen die Renaissance der Atomkraft begonnen. Die Verfassungsrichter sollen nun über die Laufzeitverlängerung entscheiden. Das Urteil wird erst in zwei bis drei Jahren erwartet. Beim Wahlkampf soll das Thema schon jetzt punkten.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Bayern und Rheinland-Pfalz Wolfgang Böhmer, Horst Seehofer und Kurt Beck wollen das Harz-IV-Paket retten. Beim Regelsatz sind jetzt acht Euro mehr im Gespräch.