Erst nach einem Jahr Ehe gibt es in der Regel einen Anspruch auf Witwenrente. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts in Darmstadt hervor, das am Mittwoch (28. Dezember) veröffentlicht wurde. Ausnahmen könne es etwa bei einem Unfalltod geben.

Familiäre Probleme sind keine hinreichende Begründung für einen Zeitsoldaten vom Dienst fern zu bleiben. Die Entlassung des Soldaten ist dann rechtens. So hat es das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Frauen bevorzugt: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil ist es nicht diskriminierend, wenn Frauen bei der Firmenparkplatzauswahl bevorzugt werden. Als Begründung nannte das Gericht die größere Gefahr für Frauen, Opfer von Gewalt zu werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein neues Urteil für Hartz-IV-Empfänger gesprochen: Eine Steuererstattung darf demnach auf die Grundsicherung angerechnet werden. Die Klage einer Frau aus Berlin ist damit vom Tisch.

Beim Ausgleich für nicht genommenen Urlaub zieht der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil Grenzen: Nach jahrelanger Krankheit kann kein Geld für entgangenen Urlaub beansprucht werden.

Ein Arzt haftet nicht ohne weiteres, weil ein Patient die medizinische Aufklärung nicht verstanden hat. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Montag (21. November) bekanntgewordenen Beschluss.

Wer lange im Stau steht, ist daran selbst Schuld: Auf dieser Grundlage hat die Spruchkammer Süd des Deutschen Volleyball-Verbandes (DVV) ein Urteil gefällt und dem Zweitligisten TSV Georgii Allianz Stuttgart nachträglich zwei Punkte für ein ausgefallenes Spiel zugesprochen.

Wenn Arbeitnehmer ihre Teilnahme an regelmäßigen betriebsärztlichen Untersuchungen verweigern, kann die Firma sie freistellen und ihr Gehalt einbehalten. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor.

Eine Frau bekommt ein Kind, lässt ihren Partner dafür zahlen. Dann stellt sich heraus: Er ist gar nicht der Vater. Deshalb will er sein Geld zurück und klagt, um den Namen des wahren Erzeugers zu erfahren. Der Bundesgerichtshof gab ihm jetzt Recht.