Die Richter bleiben dabei: Wer Hartz IV bekommt, darf keine Sportwetten tätigen. Das sollen die Lotto-Stellen kontrollieren. Für die Westdeutsche Lotterie ein Unding - weshalb das Urteil nun die nächste Gerichtsinstanz beschäftigen wird.
mehr...
In Nordrhein-Westfalen dürfen Hartz-IV-Empfänger keine Sportwetten mehr abschließen. So das Urteil des Landgerichts Köln. Der Grund: Glückspiel gehöre nicht zur Grundsicherung.
mehr...
Auch Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen im Eigenheim wohnen. Gehen dort Türen oder Fenster kaputt, muss das Job-Center die Kosten übernehmen. Doch nur die günstigste Reparatur-Variante ist erlaubt.
mehr...
Die Kinder leben mit der Ex auf einem anderen Kontinent: Für Hartz-IV-Empfänger ist das Besuchsrecht dann kaum wahrzunehmen, weil das Geld fehlt. Doch Sozialrichter meinen: Die Arge muss die Kosten dafür bezahlen.
mehr...
Angehörige pflegen hört auch im Urlaub nicht auf: Wer sich um einen Angehörigen kümmert und während dieser Zeit einen Unfall erleidet, hat Anspruch auf Leistungen seiner Versicherung. Ein Urteil, dass in Revision geht.
mehr...
Für Krankenkassen wird die Behandlung übergewichtiger Patienten künftig noch teurer. Muss die Feuerwehr den Transport zum Krankenhaus übernehmen, zahlt die Kosten dafür nicht der Versicherte.
mehr...
Weil Schimmelbefall die Gesundheit ihrer Tochter gefährdete, zog eine Hartz-IV-Empfängerin um. Ohne Genehmigung der Arge. Die weigerte sich, die Mietkosten zu übernehmen - und bekam dafür von Richtern die Rote Karte.
mehr...
Betrunken fahren, kann mit Führerscheinentzug quittiert werden. Berufskraftfahrer trifft das besonders hart. Ihnen droht mehr als die Kündigung.
mehr...
Kinder müssen auch dann die Sozialleistungen übernehmen, wenn sie während der Kindheit nicht ausreichend betreut wurden. Es gelte das Prinzip der Solidarität, entschied der Bundesgerichtshof.
mehr...
Arbeitslose können verreisen, ohne dabei den Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu verlieren. Damit die Arbeitsagentur keinen Strich durch die Rechnung macht, gibt es ein paar Tipps, die Betroffene beachten sollten.
mehr...