Mit dem Frontex-Programm sollen die Grenzen der EU sicherer werden. Doch Frontex ist auch ein Schutzwall gegen Flüchtlinge. Wenn die zurückgewiesen werden, droht ihnen Folter und Tod, beklagt die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler.
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Die Europäische Union bleibt für viele Bürger undurchsichtig und der Vertrag von Lissabon ein Buch mit sieben Siegeln. Der EU-Experte Nicolai von Ondarza erklärt im Gespräch mit news.de, was der Reformvertrag verändert hat und warum er auch junge Väter betrifft.
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Mit Außenpolitik hatte Catherine Ashton nie viel zu tun - bis sie neue EU-Außenministerin wurde. Die Skepsis in Brüssel ist groß, der Start der Britin holprig. Nun steht ihr großes Projekt, ein «Europäischer Auswärtiger Dienst», auf dem Prüfstand.
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Über 300 Völker und Gruppen in Europa leben nicht in ihrem eigenen Land. Sie sind Minderheiten. 86 vertritt die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen mit Sitz in Flensburg. Direktor Jan Diedrichsen spricht mit news.de über ein weites Feld.
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Die EU stand 2009 im Zeichen der portugiesischen Hauptstadt. Zu Beginn schien höchst fraglich, ob der «Lissabon-Vertrag» von allen 27 EU- Staaten ratifiziert werden würde. Pünktlich zum 1. Dezember trat er dann als neue Rechtsgrundlage in Kraft.
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Lissabon, van Rompuy, Brüssel und Ashton. Die Institution Europäische Union liest sich wie eine Gameshow. Und in diesem Quiz ist Lissabon die 1-Million-Euro Frage.
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Jahrelang hat die Europäische Union um eine neue Struktur gerungen, nun tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft. Was ändert sich für die Europäer damit genau?
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Seit Mitternacht gilt der neue Reformvertrag der Europäischen Union. Der sogenannte Lissabon-Vertrag legt die Basis für eine EU, die künftig besser und demokratischer funktionieren soll. Der Weg dorthin war kein leichter.
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Mit der Zustimmung Tschechiens steht dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrages nichts mehr im Wege. Doch all der Fortschritt nützt wenig, wenn er nicht vom Bürger akzeptiert wird. Jetzt muss die EU die Werbetrommel rühren - und braucht Prominente an der Spitze.
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Das tschechische Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag der EU für vereinbar mit nationalem Recht erklärt. Damit ist der Weg für ein europaweites Inkrafttreten des Grundlagenabkommens frei - wahrscheinlich.
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