Schluss jetzt, es reicht! Führende Politiker empfehlen im Streit um die neuen Hartz-IV-Sätze das Platzen der Verhandlungen. Und der Wähler schüttelt verständnislos den Kopf. Warum eigentlich? Ein Plädoyer für die politische Streitkultur.
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Der Vorsitzende der FDP hat es in diesen Tagen nicht leicht. Dauerfeuer aus allen Ecken - Parteigenossen wettern, Mitglieder flüchten und nun auch noch das: Jeder zweite Bundesbürger rät Westerwelle, den Job als Parteichef an den Nagel zu hängen.
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Die Not wird größer: Immer mehr Firmen rufen panisch nach ausländischen Fachkräften. Dabei drohte Deutschland bislang oft mit der Abschiebekeule. Nun planen Staat und Unternehmer den Kurswechsel. Doch verspieltes Vertrauen bekommt man nicht so leicht zurück.
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Die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren. Doch wer ist dafür verantwortlich? Ist es die Politik der Kanzlerin oder die Vergreisung der Gesellschaft? News.de hat nachgerechnet - und zeigt, wie die Demografie wirkt.
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Atomdebatte, Stuttgart 21, Studiengebühren: Immer öfter zieht es Menschen aus Protest auf die Straße. Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus verrät news.de, wie er über die direkte Demokratie denkt - und spricht über seine eigene Zukunft.
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Streit um Hartz IV: Arbeitsministerin von der Leyen will die Sätze an Nettolöhne und Inflation koppeln. Grund: Das Verfassungsgericht hatte eine Neuberechnung verlangt. Unionspolitiker warnen vor steigenden Kosten - und auch die SPD hat Bedenken.
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Finanzielle Anerkennung: Für Arbeitnehmer, die Menschen bei der Grundpflege helfen, ist eine feste Lohnuntergrenze festgelegt worden. Im Westen muss 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden, im Osten mindestens 7,50 Euro.
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Erst waren es 7,50 Euro die Stunde. Jetzt fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die CSU setzt stattdessen auf einen Kombilohn - mit staatlicher Beteiligung.
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Experten aus den Reihen der Regierungskoalition schätzen, dass jeder hundertste Hartz-IV-Bezieher in Folge des Verfassungsgerichtsentscheidung mehr Geld erhalten wird. Die Mehrkosten summierten sich demzufolge auf etwa 100 Millionen Euro.
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Die Fronten in der Koalition sind verhärtet. Bei den Liberalen herrscht innerparteilicher Zwist. FDP-Chef Westerwelle eckt an. Was ihn treibt, ist unklar. Ebenso wie der Kurs von Schwarz-Gelb.
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