Die Bundesländer wollen bis Ende März das Material für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren vorlegen. Das teilte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit.

Die Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» hat sich bei ihrer beispiellosen Mordserie womöglich auf weit mehr Helfer stützen können als bisher bekannt. Wegen möglicher Verstrickungen stellt die Politik V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene immer stärker infrage.

Der Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene wird immer mehr infrage gestellt.

Angesichts der Mordserie einer Neonazi-Terrorgruppe wird eine stärkere Koordinierung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene gefordert.

Die rechtsextremistische NPD ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes geschwächt, steht aber nicht vor dem politischen Aus. «Der Partei geht's so gut nicht. Das ist erfreulich. Aber sie ist nicht am Ende», sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in einem Gespräch mit der dpa.

Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich erst im Dezember über die Klage des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt gegen ein Hausverbot in einem Wellnesshotel entscheiden.

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über eine Klage des Parteivorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt. Ein Wellness-Hotel im brandenburgischen Bad Saarow hatte dem 59-Jährigen Hausverbot erteilt.

Die innenpolitische Diskussion über Konsequenzen aus den Anschlägen von Norwegen reißt nicht ab. Ist jetzt der Zeitpunkt, noch einmal ein Verbot der NPD anzugehen? Die Bundesregierung ist skeptisch.

Mehrere Tausend Demonstranten haben in Bremen gegen einen NPD-Aufmarsch protestiert. Zu Körperverletzungen kam es bei Protestlern und der Polizei, als Gegendemonstranten die Beamten mit Flaschen, Steinen und Böllern bewarfen.