Nach der Verurteilung des islamistischen Attentäters Arid Uka wegen zweifachen Mordes an US-Soldaten hat der Verfassungsschutz vor einer zunehmenden Radikalisierung durch das Internet gewarnt.

Die Zahl linker Gewalttaten hat sich in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge 2011 deutlich erhöht.

Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neonazi-Datei beschlossen.

Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, begrüßt die Neonazi-Datei, die das Bundeskabinett heute beschließen will. «Ich bin froh, dass es diesen Kompromiss jetzt gibt», sagte Ziercke am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

Deutschland ist nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin verpflichtet, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Die Bundesregierung streitet seit Monaten über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Dauerkonflikt um die Vorratsdatenspeicherung auf eine Einigung zwischen den zerstrittenen Ressorts und Fraktionen.

Nach Ablauf einer Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verschärft sich der Streit in der Koalition.

Thüringens Verfassungsschutz gerät durch Berichte über eine gescheiterte Geldzahlung an das untergetauchte Neonazi-Trio weiter unter Druck. Die Linkspartei forderte am Montag die Auflösung des Landesamtes als «logische Schlussfolgerung».