Italiens umstrittener Ministerpräsident lässt sich öffentlich feiern. Kritiker des Medienmoguls, der mit immer neuerlichen Gesetzen versucht, seine eigene Position zu sichern, betrachten die Großdemonstration gar als Huldigungsfeier.
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Die Rechten jubeln über seine schiefen Judenvergleiche. Den Bürgermeister des 25.000-Einwohner-Ortes Arnstadt stört das nicht. Er steht für eine neue Welle der rechten Mobilisierung in Deutschland und Europa. Ihr wichtigstes Merkmal: Islamkritik statt plumpes «Ausländer raus!».
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In Nordrhein-Westfalen will Pro NRW mit Islamhetze in den Landtag, dem Dachverband Pro Deutschland tritt bald ein deutscher Bürgermeister bei. Welche Chancen hat die neue Rechte? Ein Gespräch mit Neonazismus-Experte Alexander Häusler.
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Mit einer Feierstunde erinnert der Bundestag an die erste freie Volkskammerwahl in der DDR vor 20 Jahren. Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Wahl vom 18. März 1990 als Höhepunkt auf dem Weg zur deutschen Einheit würdigen.
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Hitzige Debatte um den Bundeshaushalt 2010: Deutschland steht nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Herkulesaufgabe. Die Opposition bescheinigt der Kanzlerin und ihrer Regierungskoalition Untätigkeit und Planlosigkeit.
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Präsident Nicolas Sarkozy bemüht sich nach der bitteren Niederlage in der ersten Runde der Regionalwahlen um Schadensbegrenzung. Jetzt setzt er auf Durchhalteparolen.
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Das Volk, es ist derzeit lila in Italien. Im Internet gegründet, hat es eine Protestbewegung gegen Ministerpräsident Berlusconi auf die Straßen Italiens geschafft. Kurz vor wichtigen Regionalwahlen wird es ungemütlich für den Regierungschef.
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Thilo Sarrazin ließ sich nicht beeindrucken, weder von dem Protest vor seinem Besuch noch von einer Demonstration währenddessen: Der Bundesbankvorstand bleibt bei einer Veranstaltung in Hessen bei seiner Migrantenschelte.
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Knapp einen Monat nach dem spektakulären Hartz-IV-Urteil blickt die Politik erneut nach Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Schon wieder werden die Richter wohl deutliche Korrekturen fordern.
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Bundesfamilienministerin Schröder will auf jeden Fall den Kampf gegen den Linksextremismus aufnehmen - unabhängig davon, ob das aus Sicht von Experten Sinn macht. Geld hat sie schon mal beschafft. Woher? Das sagt ihr Ministerium nicht.
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