Die bayerische CSU/FDP-Koalition diskutiert über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. «Wenn Nehmerländer wie Berlin nicht stärker sparen, wird Bayern eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich einreichen», sagte CSU-General Alexander Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen».

Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West wird es nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) noch lange nicht geben. «Aus ökonomischer Sicht sind wir da noch meilenweit entfernt, das wird auch noch mehrere Jahrzehnte dauern».

In einer Broschüre für Nordrhein-Westfalen wirbt die Landesregierung für das Lebensgefühl an Rhein und Ruhr mit einem Foto von einem Biergarten in München. Ein Sprecher der Landesregierung räumte in Düsseldorf die Foto-Panne ein, über die zuvor die «Bild»-Zeitung berichtet hatte.

Die Bundesländer haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf eine Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes geeinigt. Kiel, das im Alleingang mit einem weitreichenderen Glücksspielgesetz vorgeprescht war, enthielt sich.

Die Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein haben sich auf einen Entwurf zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland geeinigt.

Die Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein haben sich auf einen Entwurf zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland geeinigt.

Die Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein haben sich auf einen Entwurf zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland geeinigt.

Katzenjammer in Kommunen und Forderungen der Länder an den Bund: Die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verkündete Bundeswehrreform erregt weiter die Gemüter von Betroffenen und Politikern.

Nach der Entscheidung über die Schließung von Bundeswehrstandorten dringen die Länder auf Bundeshilfen für die betroffenen Kommunen. Dabei könnte es um Entschädigungszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gehen.