Karlsruhe - Mit scharfen Angriffen gegen die politische Konkurrenz hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei auf die möglicherweise entscheidenden Landtagswahlen im Mai eingestimmt.Beim Parteitag in Karlsruhe bezeichnet er die FDP als einzig verbliebene «Partei der Mitte», die sich gegen einen linken Zeitgeist stemmen müsse.

Karlsruhe - Mit einem klaren Kurs der bürgerlichen Mitte will FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei bis zu den beiden wichtigen Landtagswahlen im Mai aus dem Stimmungstief holen.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will wegen der anhaltend hohen Benzinkosten die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle stellen.Tankstellen sollen einer neu zu schaffenden «Markttransparenzstelle» künftig jede Änderung der Kraftstoffpreise differenziert nach Produkt, Zeitpunkt und Produktmengen übermitteln, heißt es einem Gesetzentwurf, der am 2.

Jugendliche sollen nach dem Willen der Grünen schon mit 16 den Bundestag wählen dürfen. Dafür sprach sich der Bundesparteitag in Kiel aus.

Mit einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent und einer befristeten Vermögensabgabe wollen die Grünen staatliche Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und die Schuldenlast in den Griff bekommen.

Mit tiefen Einschnitten bei staatlichen Ausgaben und höheren Steuern für Wohlhabende wollen die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung die Staatsfinanzen in den Griff bekommen.

Mit umfassenden öko-sozialen Reformen wollen die Grünen die Schuldenkrise bekämpfen und die Wirtschaft umweltfreundlich machen. «Jetzt fangen wir so richtig an», sagte Fraktionschefin Renate Künast am Samstag vor rund 800 Delegierten des Grünen-Parteitags in Kiel.

Im immer dramatischeren Kampf gegen die Euro-Krise haben die Grünen eindringlich ein rasches politisches Zusammenrücken der Europäischen Union gefordert. Kanzlerin Merkel (CDU) warfen sie auf ihrem Parteitag in Kiel eine Verschärfung der Krise durch unverantwortlichen Zickzackkurs vor.

Mit scharfen Angriffen auf die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Grünen ihren Regierungsanspruch untermauert.