Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der Bundesfinanzhof am Donnerstag in einem Musterprozess in München entschieden und die Klagen einer Steuerzahlerin und eines Kleinbetriebs abgewiesen. Die unterlegene Klägerin will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Der Solidaritätszuschlag ist mit dem Grundgesetz vereinbar - das haben die Richter des Bundesfinanzhofs entschieden. Damit wiesen sie zwei Klagen von Steuerzahlern ab. Einige Politiker dürfte das freuen.

Der Solidaritätszuschlag wird weiterhin erhoben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies einen Vorstoß gegen den Zuschlag ab. Weil der Soli schon seit 15 Jahren eingezogen wird, hatte das Niedersächsische Finanzgericht geklagt.

20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat er sich für die meisten Bürger überlebt: der Solidaritätszuschlag. Fast drei Viertel der Bürger möchte ihn laut einer Umfrage gerne abschaffen. Dabei ist es in einigen Landesteilen weit unbeliebter als in anderen.

Nach den Anschlägen auf die Moskauer U-Bahn erhält Russland Unterstützung aus dem Ausland. Unterdessen wurde in Moskau ein weiterer Sprengsatz entdeckt. Die russische Regierung droht mit Vergeltung.

19 Jahre nach der Wiedervereinigung hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Befürworter und Gegner streiten nun über den Sinn der Abgabe.

Am 9. November 1989 passiert das Wunder: Die DDR öffnet ihre Grenzen. Die Menschen tanzen auf der Mauer. Doch 20 Jahre danach ist vielen Deutschen zum Jubeln nicht zu Mute.

Viele Menschen im Osten fürchten den sozialen Abstieg. Trotzdem werden die neuen Länder in zehn Jahren stark genug sein, sich wirtschaftlich selbst zu tragen, schreibt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in der news.de-Kolumne.

Der Soli-Zuschlag sorgt bei vielen für Unmut. Auch bei Kommunen in den alten Ländern, die selbst mit Strukturschwäche zu kämpfen haben und trotzdem Geld in den Osten überweisen müssen. Wir haben uns in Duisburg umgeschaut.