CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen. Linken-Parteichef Klaus Ernst nannte Dobrindt in Berlin einen «politischen Quartalsirren».

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an seine Länderkollegen appelliert, die Linkspartei nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.

Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst stärker vom Verfassungsschutz beobachtet als bislang bekannt.

In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt.

Die umstrittene Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz belastet auch die schwarz- gelbe Koalition. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in der Linkspartei zu beobachten, so die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger.

Nach Protesten quer durch die Fraktionen stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Überwachung von 27 Linken-Abgeordneten auf den Prüfstand.

Nach Protesten quer durch die Fraktionen stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten auf den Prüfstand.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linksfraktion überprüfen lassen.

Die Linke dringt auf eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Fraktionschef Gregor Gysi sagte in Berlin, man werde die Karlsruher Richter in einem Schriftsatz um Eile bitten.