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DDR-Geschichte
Gedenken an erste freie Wahlen
Mit einer Feierstunde erinnert der Bundestag an die erste freie Volkskammerwahl in der DDR vor 20 Jahren. Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Wahl vom 18. März 1990 als Höhepunkt auf dem Weg zur deutschen Einheit würdigen.
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Gegen CSU und FDP
Kubickis verbale Prügel
Er nimmt kein Blatt vor dem Mund. FDP-Mann Wolfgang Kubicki holt zum Rundumschlag aus und beschimpft seine Parteifreunde.
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Gesundheitspolitik
«Kopfpauschale stoppen»
Acht Bundesminister sollen es richten und endlich den Streit um das Gesundheitswesen in Deutschland beenden. Zum Start der Kommission gab es viel Gerede - und Proteste.
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Planänderung
Wehrdienst soll früher kürzer werden
Guttenberg macht Tempo: Die umstrittene Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate soll auf Oktober vorgezogen werden. Der Verteidigungsminister bekräftigte, das Konzept sei fertig und müsse nun mit den Fraktionen abgestimmt werden.
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Haushaltsdebatte
«So schlecht wurde noch nie regiert»
Hitzige Debatte um den Bundeshaushalt 2010: Deutschland steht nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Herkulesaufgabe. Die Opposition bescheinigt der Kanzlerin und ihrer Regierungskoalition Untätigkeit und Planlosigkeit.
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Gesundheitssystem
Industrie wehrt sich gegen Röslers Sparpläne
Das war zu erwarten: Deutschlands Arzneimittelhersteller kritisieren die Sparpläne von Gesundheitsminister Rösler (FDP) scharf und weisen Angriffe gegen ihre Preisgestaltung zurück. Rösler hatte angekündigt, das «Preisdiktat» der Konzerne beenden zu wollen.
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Parteien-Finanzierung
Viele Geldgeber füllen die Kasse
Spendenaffären und Rechenschaftsberichte erinnern stets daran: Allein vom Idealismus kann keine Partei ihre Mitarbeiter bezahlen. News.de erklärt, woher die Einnahmen der Parteien in Deutschland stammen.
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Guido Westerwelle
«Ihr kauft mir den Schneid nicht ab»
Westerwelle lässt sich auf dem Landesparteitag der FDP in Siegen feiern und teilt kräftig aus: Der FDP-Chef sieht die Kritik an seiner Einladungspraxis bei Auslandsreisen als linke Kampagne zur NRW-Wahl. Auch die Medien watscht er ab.
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Kopfpauschale
Umsetzung in kleinen Schritten
Revolutionäre Veränderungen im Gesundheitssystem will Kanzlerin Merkel in diesem Jahr nicht mehr. Doch die Gesundheitsprämie soll kommen. Aber, so Gesundheitsminister Rösler, nichts werde überstürzt werden.
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FDP-Parteitag
Pinkwart wiedergewählt
Es ist sein bestes Ergebnis als Landeschef: Andreas Pinkwart ist beim Parteitag der NRW-FDP mit 95,5 Prozent im Amt bestätigt worden. Glückwünsche kamen von Miniisterpräsident Rüttgers, der sich für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb aussprach.
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