Berlin - Politik zum Anfassen: Das Berliner Abgeordnetenhaus und der benachbarte Bundesrat haben am Samstag ihre Pforten für die Bevölkerung geöffnet.
mehr...Berlin - Die Pläne zur Kürzung der Solarförderung sind vorerst gestoppt - das kann eine Chance für Verbraucher sein, die bereits die Installation einer Anlage planen.Verbraucher sollten ihre Pläne zur Installation einer Solaranlage weiter verfolgen, rät Frauke Rogalla, Referentin für Energiewirtschaft vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin.
mehr...Berlin - Unmittelbar vor der NRW-Wahl ist die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer geplanten Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die ab 2013 angestrebte Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro.Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Pläne zum Abbau der «kalten Progression» unverändert ab.
mehr...Berlin - Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Bundesländer Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarstrom-Förderung gestoppt.
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Steuersenkungsplänen am Widerspruch der Länder gescheitert. Der Bundesrat stimmte dem geplanten Abbau der «kalten Progression» nicht zu - trotz prognostizierter Steuermehreinnahmen. Auch Röttgens Solarreform droht das Aus.
mehr...Berlin - Angesichts der Pleite- und Entlassungswelle in der deutschen Solarbranche wollen mehrere Bundesländer die seit April geltende Förderkürzung rückwirkend abmildern.
mehr...Berlin - Verbraucher in Deutschland können in Kürze schneller zu einem billigeren Strom- und Gasanbieter wechseln. Der Bundesrat billigte einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung, mit dem die Kündigungsfrist von vier auf zwei Wochen verkürzt wird.
mehr...Berlin - Für das gefährliche Schmallenberg-Virus bei Rindern, Schafen und Ziegen gilt nun auch eine amtliche Meldepflicht. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Verordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu.
mehr...Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat den Antrag Nordrhein-Westfalens im Bundesrat für einen Masterplan zur Energiewende als Wahlkampfgetöse kritisiert.
mehr...Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Versagen bei der Energiewende vorgeworfen.
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