Die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Senkung der Arzneimittel-Kosten stoßen bei gesetzlichen Krankenkassen und Experten auf Skepsis. Sie begrüßen den Ansatz, in die Preisregulierung einzusteigen. Doch Verhandlungen allein würden nicht ausreichen.
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Die klammen Sozialkassen können sich freuen: Bald rollt der Rubel wieder. Und auch Hartz-IV-Empfänger und Landwirte profitieren von Zuschüssen in Milliardenhöhe, die der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossen hat.
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Er hat für sie geworben, er hat um sie gefeilscht, nun will er sie mit Hilfe eines Tricks durchsetzen: Barack Obama steuert mit seiner Gesundheitsreform auf die Zielgerade zu. Die Republikaner toben.
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Guido Westerwelle hat die Vorwürfe gegen ihn in der Diskussion über den Sozialstaat zurückgewiesen und mahnte «Leistungsgerechtigkeit» an. Die Arbeitsministerin von der Leyen warnte vor einem Generalverdacht gegen Langzeitarbeitslose.
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Seit seinem Amtsantritt versucht US-Präsident Obama, sein wichtigstes Vorhaben durchzuboxen: die Gesundheitsreform. Doch sie droht zu scheitern. Ein Gipfel mit dem politischen Gegner ist wohl die letzte Chance, zu retten, was noch zu retten ist.
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US-Präsident Obama will unbedingt das marode Gesundheitssystem in seinem Land reformieren. Vor einem entscheidenden Treffen mit den Republikanern hat Obama seine Karten auf den Tisch gelegt.
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Die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama soll jedem Bürger eine Versorgung gewährleisten. Doch das Billionen-Projekt wird seit Monaten massiv torpediert. Das Zünglein an der Kompromisswaage sind die Republikaner.
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Sie dürfen Krach machen, wie es ihnen gefällt: Als erstes Bundesland räumt Berlin Kinderlärm per Gesetz ausdrücklich Schutz ein. Nachbarn haben das Nachsehen.
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Guido Westerwelle ist kein Mann der verbalen Enthaltsamkeit. Am Faschingsdienstag legte er abermals kräftig nach, auch um sich gegen wachsende Kritik aus der CSU zu wehren.
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Hartz-IV-Empfänger bekommen in Härtefällen mehr Geld. Doch einmalige Kosten für eine Waschmaschine oder nach einem Wohnungsbrand gelten nicht als Härtefall, erklärt der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - und übt Kritik.
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