Die Bundesregierung will Patienten bei Behandlungsfehlern mehr Rechte einräumen. Das sieht der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor, der der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) vorliegt.

Im Bund-Länder-Streit um Kürzungen bei der Arbeitslosenförderung hat die SPD die Koalitionsparteien Union und FDP zu Nachbesserungen aufgefordert. Vor allem die Einschnitte beim Zuschuss für arbeitslose Existenzgründer müssten rückgängig gemacht werden.

Katzenjammer in Kommunen und Forderungen der Länder an den Bund: Die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verkündete Bundeswehrreform erregt weiter die Gemüter von Betroffenen und Politikern.

Nach der Entscheidung über die Schließung von Bundeswehrstandorten dringen die Länder auf Bundeshilfen für die betroffenen Kommunen. Dabei könnte es um Entschädigungszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gehen.

Nach der Entscheidung über die Schließung von Bundeswehrstandorten dringen die Länder auf Bundeshilfen für die betroffenen Kommunen. Dabei könnte es um Entschädigungszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gehen.

Die Ministerpräsidenten der Länder befassen sich heute (Donnerstag) auf ihrer turnusmäßigen Konferenz in Lübeck mit dem gestern veröffentlichten Standortkonzept für die Bundeswehr. Es sieht vor, dass bundesweit 31 Standorte ganz geschlossen werden.

Radikale Schrumpfkur für die Bundeswehr: Mehr als 120 der bundesweit 400 Standorte werden geschlossen oder drastisch verkleinert.

Im Zuge der Bundeswehrreform werden 31 der knapp 400 Standorte geschlossen. 90 weitere sollen drastisch verkleinert werden, das heißt um 50 Prozent oder um mehr als 500 Posten.

Das Bundeskabinett hat das Konzept von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Schließung zahlreicher Bundeswehr-Kasernen gebilligt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen.