Der verbesserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin einstimmig den zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss.
mehr...Der verbesserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen hat die vorletzte Hürde genommen. Der Bundestag billigte mit breiter Mehrheit den am Vortag gefundenen Kompromiss des Vermittlungsausschusses.
mehr...Generalbundesanwalt Harald Range hat Hoffnungen auf ein rasches Verbot der rechtsextreme NPD gedämpft.
mehr...Wirbel um einen angeblichen Hackerangriff auf Bundestagsunterlagen mit «Geheim»-Aufdruck: Die Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben Parlamentsserver geknackt - und Geheimunterlagen aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss ins Netz gestellt.
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mehr...Wie konnten Neonazis jahrelang rauben und morden, ohne von Polizei und Verfassungsschutz aufgehalten zu werden? Von mehreren Pannen weiß man. Volle Aufklärung soll jetzt ein Untersuchungsausschuss bringen.
mehr...Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat im Bundestag zum 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eindringlich seine Erlebnisse während des Holocausts geschildert.
mehr...Nach zehn Jahren Afghanistan-Einsatz kann der Abzug der Bundeswehr beginnen. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag der erstmaligen Reduzierung der deutschen Soldaten am Hindukusch von bisher maximal 5350 auf 4900 zu.
mehr...Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Erfurter Landtag werden mögliche Pannen der Sicherheitsbehörden bei den Neonazi-Morden aufarbeiten. Beide Parlamente votierten am Donnerstag jeweils einstimmig für die Einsetzung der Gremien.
mehr...In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt.
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