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Krankenversicherung
Rösler will Zwangsrabatte auf Arznei
Medikamente sollen billiger werden. Und zwar schnell. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schlägt im Umgang mit der Pharmaindustrie nun eine härte Gangart ein. Diese will der Minister in Preisverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen.
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Datenschutz
Deutschland muss nachbessern
Der Europäische Gerichtshof, das höchste Gericht der EU, verwarf am Dienstag in Luxemburg die in der Bundesrepublik übliche staatliche Aufsicht über den Datenschutz in der Privatwirtschaft als rechtswidrig.
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Immer neue Details
Ohrfeigen vom Papstbruder
Der Missbrauchs-Skandal an Schulen und kirchlichen Einrichtungen zieht weite Kreise. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Rechte der Opfer stärken. Papstbruder Georg Ratzinger räumt indes ein, bei Chorproben Ohrfeigen verteilt zu haben.
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Diskriminierung
Deutschland legt sich mit der EU an
Ende vergangenen Jahres bekam die Bundesregierung Post aus Brüssel. Inhalt: Deutschland halte sich nicht an die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU. Ändert sich das nicht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Man wird sich wohl dort treffen.
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Vorratsdaten
Privat ist nicht egal
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung komplett gekippt. Das ist nach dem Hartz-IV-Urteil nicht nur eine erneute Niederlage für die Politik, sondern vor allem ein wichtiger Sieg für die aus der Mode gekommene Privatsphäre.
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Vorratsdaten
Sammelwut verfassungswidrig
Knapp einen Monat nach dem Hartz-IV-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut spektakulär geurteilt: Karlsruhe hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die obersten deutschen Richter gaben der größten Massenklage vor dem Verfassungsgericht statt.
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Vorratsdaten
EU-staatlicher Ungehorsam
In Rumänien ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig, Schweden pfeift gleich ganz auf die Richtlinie der Europäischen Union (EU): Brüssel steht schon vor dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts unter Druck. Danach wird er noch steigen.
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Kernfusion
Ohrfeigen für die Sonnenanbeter
Manche Menschen träumen davon, Energie so zu produzieren, wie die Sonne es tut. Ein Forschungsprojekt in Greifswald soll den Traum realisieren helfen. Doch es lässt auch einen alten Zwist neu aufleben.
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Sponsoring-Affäre
Grüne stellen Parteiengesetz infrage
Die CDU-Landeschefs Rüttgers und Tillich geraten wegen der Sponsoring-Affäre zunehmend unter Druck. Ist die Praxis zwar moralisch fragwürdig - legal ist sie nach dem Parteiengesetz. Die Grünen wollen die Vorschriften ändern.
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Netzsperren
Willkür in Berlin
Weil sie das Internetsperrgesetz der früheren Bundesregierung nicht mehr will, hat es die schwarz-gelbe Koalition einfach per Erlass aussetzen lassen. Das ist einmalig und nicht verfassungskonform, sagt Rechtsprofessor Henning Ernst Müller.
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