Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat sich überraschend hinter die Forderung der CSU nach einer PKW-Maut auf Autobahnen gestellt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) glaubt nicht, dass die von seiner Partei verlangte PKW-Maut in absehbarer Zeit eingeführt wird. Dies sei zwar eine Forderung der CSU seit vielen Jahren, sagte er.

In der Debatte um eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen lehnt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, eine Erhöhung der Mineralölsteuer ab.

Das Drängen der CSU für eine Pkw-Maut ruft nun auch Gegenvorschläge zur Finanzierung des Straßensystems hervor. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) brachte eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Cent pro Liter ins Spiel.

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hält die von der CSU vorgeschlagene Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen für sinnvoll. «Da wir die Autofahrer jedoch nicht stärker belasten dürfen, müsste gleichzeitig die KFZ-Steuer abgeschafft werden.»

Trotz der klaren Absage der CDU lässt die Schwesterpartei CSU bei ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut nicht locker. Durch die Einführung einer solchen Gebühr für die Nutzung deutscher Autobahnen könnten Milliarden eingenommen werden.

Trotz strikter Ablehnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Pkw-Maut einzuführen, geht die Diskussion darüber in der Koalition weiter. Nun fordert ein Ranghoher aus den eigenen Reihen die Vignette. Ärger ist vorprogrammiert.

Falsch geparkt, zu schnell oder alkoholisiert unterwegs, ein Verkehrszeichen missachtet: Wer im Urlaub ins Visier der Ordnungshüter gerät, muss mit sehr teuren Strafen und sogar Gefängnis rechnen.

Die schwarz-gelbe Koalition streitet auch nach dem Veto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter über die Pkw-Maut. Die FDP wies die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer solchen Abgabe noch in dieser Wahlperiode strikt zurück.