So., 12.02.12

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10.02.2012
Handel Deutschland stimmt ACTA-Abkommen vorerst nicht zu

Deutschland wird das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

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Sarkozy führt Finanztransaktionssteuer ein (Foto)
29.01.2012
Regierung Sarkozy führt Finanztransaktionssteuer ein

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy führt die Finanztransaktionssteuer ein. Wie er in einem TV-Interview am Sonntag sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten.

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Kampfansage an Republikaner: Obama fordert Fairness (Foto)
25.01.2012
Regierung Kampfansage an Republikaner: Obama fordert Fairness

Klassenkämpfer Obama? Der US-Präsident geht auf Konfrontationskurs. Mit einer leidenschaftlichen Rede im Kongress positioniert er sich im Wahlkampf als Beschützer der Mittelschicht und fordert die Republikaner mit einer Reichensteuer heraus.

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Saar-Landtag will für Neuwahl Weg frei machen (Foto)
23.01.2012
Regierung Saar-Landtag will für Neuwahl Weg frei machen

Der saarländische Landtag will sich an diesem Donnerstag auflösen und so den Weg für eine Neuwahl frei machen. Auf diesen Termin für eine Sondersitzung verständigten sich die Spitzen von Landtag und Fraktionen in Saarbrücken.

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Saar-Landtag will sich am Donnerstag auflösen (Foto)
23.01.2012
Regierung Saar-Landtag will sich am Donnerstag auflösen

Der saarländische Landtag will sich an diesem Donnerstag auflösen und so den Weg für eine Neuwahl frei machen. Auf diesen Termin für eine Sondersitzung verständigten sich die Spitzen von Landtag und Fraktionen nach Angaben eines Sprechers am Montag in Saarbrücken.

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Saarland bereitet sich auf Neuwahl vor (Foto)
20.01.2012
Regierung Saarland bereitet sich auf Neuwahl vor

Das Saarland stellt die Weichen für die erste Landtagswahl 2012. Der Landtag in Saarbrücken wird voraussichtlich schon kommende Woche den Weg dafür freimachen.

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Saarland eilt auf Neuwahl zu (Foto)
20.01.2012
Regierung Saarland eilt auf Neuwahl zu

Das Saarland eilt mit schnellen Schritten auf die erste Landtagswahl dieses Jahres zu: Das Parlament in Saarbrücken wird sich voraussichtlich schon kommende Woche auflösen.

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Lafontaine: Rot-rot im Saarland nicht vom Tisch (Foto)
20.01.2012
Regierung Lafontaine: Rot-rot im Saarland nicht vom Tisch

Trotz der Absage der SPD sieht der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bei den anstehenden Neuwahlen im Saarland eine Chance für Rot-Rot.

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US-Vorwahlkampf: Schmach für Romney, Perry gibt auf (Foto)
19.01.2012
Regierung US-Vorwahlkampf: Schmach für Romney, Perry gibt auf

Im Kampf um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner haben sich die Ereignisse kurz vor der nächsten Vorwahl überschlagen.

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19.01.2012
Internet US-Befürworter von Netzsperren unter Druck

Die Gegner einer drastischen Internet-Regulierung in den USA haben ihren Aktionstag mit der Abschaltung zahlreicher Webseiten als Erfolg gefeiert. «Danke, Internet! Der Kampf geht weiter», erklärte die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für Grundrechte im Netz einsetzt.

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