Deutschland wird das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
mehr...Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy führt die Finanztransaktionssteuer ein. Wie er in einem TV-Interview am Sonntag sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten.
mehr...Klassenkämpfer Obama? Der US-Präsident geht auf Konfrontationskurs. Mit einer leidenschaftlichen Rede im Kongress positioniert er sich im Wahlkampf als Beschützer der Mittelschicht und fordert die Republikaner mit einer Reichensteuer heraus.
mehr...Der saarländische Landtag will sich an diesem Donnerstag auflösen und so den Weg für eine Neuwahl frei machen. Auf diesen Termin für eine Sondersitzung verständigten sich die Spitzen von Landtag und Fraktionen in Saarbrücken.
mehr...Der saarländische Landtag will sich an diesem Donnerstag auflösen und so den Weg für eine Neuwahl frei machen. Auf diesen Termin für eine Sondersitzung verständigten sich die Spitzen von Landtag und Fraktionen nach Angaben eines Sprechers am Montag in Saarbrücken.
mehr...Das Saarland stellt die Weichen für die erste Landtagswahl 2012. Der Landtag in Saarbrücken wird voraussichtlich schon kommende Woche den Weg dafür freimachen.
mehr...Das Saarland eilt mit schnellen Schritten auf die erste Landtagswahl dieses Jahres zu: Das Parlament in Saarbrücken wird sich voraussichtlich schon kommende Woche auflösen.
mehr...Trotz der Absage der SPD sieht der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bei den anstehenden Neuwahlen im Saarland eine Chance für Rot-Rot.
mehr...Im Kampf um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner haben sich die Ereignisse kurz vor der nächsten Vorwahl überschlagen.
mehr...Die Gegner einer drastischen Internet-Regulierung in den USA haben ihren Aktionstag mit der Abschaltung zahlreicher Webseiten als Erfolg gefeiert. «Danke, Internet! Der Kampf geht weiter», erklärte die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für Grundrechte im Netz einsetzt.
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