Der Europarat hat die rechtskonservative ungarische Regierung von Viktor Orban eindringlich zur Achtung von Meinungs- und Religionsfreiheit aufgefordert. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso hat nach wie vor starke Bedenken gegen wichtige Gesetzesänderungen in Ungarn.

Der Börsen-Boom ist vorbei, und immer mehr Firmen spielen mit dem Gedanken, den Aktienhandel aufzugeben. Davon geht zumindest Finanzexperte Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance & Management aus.

Zehntausende Ungarn haben am Montagabend vor der Budapester Oper gegen die auch international umstrittene neue Verfassung demonstriert. In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Die EU-Kommission will «innerhalb der nächsten Tage» über Maßnahmen gegen die rechtsgerichtete ungarische Regierung wegen Verstoßes gegen das EU-Recht entscheiden. Dies sagte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in Brüssel.

Zehntausende Menschen haben am Montagabend vor der Budapester Oper gegen die neue ungarische Verfassung demonstriert. In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Das ungarische Verfassungsgericht hat am Montag wesentliche Teile des auch international umstrittenen Mediengesetzes des Landes für verfassungswidrig erklärt. Einzelne Passagen setzte es außer Kraft.

Die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Zusammenlegen zahlreicher Landkreise und kreisfreier Städte kann umgesetzt werden. Das Verfassungsgericht des Landes in Greifswald wies am Donnerstag Beschwerden dagegen ab.

In Mecklenburg-Vorpommern können die bundesweit größten Landkreise gebildet werden. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat am Donnerstag Klagen gegen die umstrittene Kreisgebietsreform abgewiesen.

Marokko hat gewählt: Mit überwältigender Mehrheit billigten die Bürger des nordafrikanischen Landes eine Verfassungsreform, die die Macht des Königs beschneidet. Damit wollte Mohammed VI. der Protestbewegung entgegenkommen.