... für Schwarz-Gelb. CDU und FDP konnten nur regieren, weil sie wegen komplizierter Regeln zu Überhangmandaten einen Sitz mehr als die versammelte Opposition bekamen. Das Landesverfassungsgericht erklärte das für verfassungswidrig und ordnete eine Neuwahl an.Wahlprogramm SPDWahlprogramm CDUWahlprogramm GrüneWahlprogramm FDPWahlprogramm SSWWahlprogramm LinkeWahlprogramm PiratenLandeswahlleiterinWahlsonderdienst des Statistikamts...
... Schwarz-Gelb beschlossene Wahlrecht wird im Bundestag nach Ansicht der SPD für eine Rekordzahl an Überhangmandaten sorgen. «Wenn jetzt Bundestagswahlen stattfinden würden, gäbe es so viel Überhangmandate wie nie zuvor», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag). Die FDP wies den Vorwurf als «absurd» zurück. Das neue Wahlrecht steht an diesem Freitag im Bundesrat zur Debatte.Nach einer Hochrechnung des...
... Zweitstimme einer Partei bei der Zahl ihrer Mandate schadet. Der Effekt tritt im Zusammenhang mit Überhangmandaten auf, auf die Parteien Anspruch haben, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erhalten, als ihnen nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen.Mit der zwischen Union und FDP vereinbarten Änderung wird die bislang mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei gestrichen. Künftig dürfen damit die in einem Bundesland errungenen Zweitstimmen einer Partei nicht mehr...
... Zweitstimme einer Partei bei der Zahl ihrer Mandate schadet. Der Effekt tritt im Zusammenhang mit Überhangmandaten auf, auf die Parteien Anspruch haben, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erhalten, als ihnen nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Mit der zwischen Union und FDP vereinbarten Änderung wird die bislang mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei gestrichen. Künftig dürfen damit die in einem Bundesland errungenen Zweitstimmen einer Partei nicht mehr...
... werde damit nicht angetastet, betonte Krings. In der Tendenz führe die Lösung auch zu weniger Überhangmandaten, deren Abschaffung die Opposition fordert.SPD und Grüne nannten das Konzept nicht nachvollziehbar und willkürlich. «Das Versprechen, gleiches Stimmengewicht für alle, wird nicht eingehalten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Koalition erhalte «sich den machtpolitischen Sondervorteil der Überhangmandate». Deshalb werde...
... Da wird die Kluft zwischen Erst- und Zweitstimmen einfach zu groß, es kommt zwangsläufig zu Überhangmandaten. Die waren früher als hinnehmbare Ausnahme gedacht. Mittlerweile sind sie aber systemprägend. Und sie stellen eine Prämie für schlechte Wahlergebnisse dar, weil die große Partei dann am stärksten davon profitiert, wenn sie ein schlechtes Wahlergebnis einfährt. Das ist kaum noch tragbar. Was muss also passieren? Zicht: Man muss sich ein neues Verfahren überlegen –...
... auch Grüne und Linke streben eine grundsätzlichere Reform des Wahlrechts an und wollen bei den Überhangmandaten ansetzen. Die Koalition kann allerdings die Wahlrechtsreform auch allein mit ihrer Mehrheit im Parlament durchsetzen.BundeswahlgesetzGesetzentwurf SPDGesetzentwurf GrüneGesetzentwurf...
... Ausgleichsmandate. Die Deckelung verstößt demnach gegen die Verfassung, die zur Kompensation von Überhangmandaten einen Ausgleich für die anderen Parteien verlangt. Die Richter besiegeln mit ihrer Entscheidung wohl auch das vorzeitige Karriereende von Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen. Dass der 63-Jährige noch mal als Spitzenkandidat antreten wird, erwartet in Kiel niemand. CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher (39) gilt als «Kronprinz», zuletzt spielte aber in...
(dpa) - Mit den Überhangmandaten errechnete die ARD für Schwarz-Gelb eine klare Parlamentsmehrheit von 334 gegenüber 291 Mandaten für Rot-Rot-Grün. Die Mehrheit im 17. Bundestag liegt demnach bei 313 Sitzen. Die FDP holte das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Grüne und Linke erzielten ebenfalls zweistellige Rekordergebnisse, konnten angesichts des Absturzes der SPD Schwarz- Gelb aber nicht verhindern. CDU-Chefin Merkel wurde als sechster Regierungschef im Amt...
(dpa) - Mit den Überhangmandaten errechnete die ARD für Schwarz-Gelb eine klare Parlamentsmehrheit von 334 gegenüber 291 Mandaten für Rot-Rot-Grün. Die Mehrheit im 17. Bundestag liegt demnach bei 313 Sitzen. Die FDP holte das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Grüne und Linke erzielten ebenfalls zweistellige Rekordergebnisse, konnten angesichts des Absturzes der SPD Schwarz- Gelb aber nicht verhindern. CDU-Chefin Merkel wurde als sechster Regierungschef im Amt...
... des schlechtesten Unions- Ergebnisses seit 60 Jahren das Bündnis mit ihrem Wunschpartner. Mit Überhangmandaten wurde für Schwarz-Gelb eine klare Parlamentsmehrheit von 323 gegenüber 291 Mandaten für Rot-Rot-Grün errechnet. Die SPD mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fuhr das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein und muss nach elf Jahren wieder in die...
... - obwohl die Union nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF erneut schwach abschnitt. Mit Überhangmandaten wurde für Schwarz-Gelb eine klare Parlamentsmehrheit von 320 bis 323 Sitzen errechnet. Rot-Rot-Grün kommt demnach auf 291 bis 296 Mandate. Die SPD muss in die...
... ließ, weil es nicht der Arbeitsweise der Demoskopen entspricht. Auch konkrete Zahlen zu Überhangmandaten waren bei Twitter zu finden. Unter dem Schlagwort #eep (Erfundene Exit-Polls) twitterten jedoch auch unzählige Twitter-Nutzer Nonsens-Prognosen als direkte Reaktion auf die Befürchtung von Politikern, Twitter oder Blogs könnten das Wahlergebnis beeinflussen. Es ist in Deutschland verboten, die Ergebnisse von Wählerbefragungen am Wahltag vor Schließung der Wahllokale zu...
... der Stimmen hoffen können. Allerdings wird erwartet, dass es im Bundestag eine größere Zahl an Überhangmandaten in den Wahlkreisen gibt, die Schwarz-Gelb zur Mehrheit verhelfen könnten. In der Umfrage verlor die SPD einen Punkt und sank auf 25 Prozent. Die FDP gewann einen Prozentpunkt. Auch die Linke legte weiter zu, sie klettert um zwei Punkte auf zwölf Prozent. Die Grünen wurden etwas schwächer, sie sanken in der Umfrage um einen Punkt auf zehn Prozent. Für «sonstige...
... klagt die SPD-Führung. Zumal das Bundesverfassungsgericht eine Änderung im Umgang mit den Überhangmandaten bis 2011 gefordert hat. Es sei illegitim, sich so noch mal zur Kanzlerin wählen zu lassen, poltern die Roten, die ihre Regierungschancen schwinden sehen. Und haben damit das moralische Empfinden vieler Deutscher auf ihrer Seite. Dabei sollte eines nichts vergessen werden: Schon im Frühjahr hätte die problematische Regelung geändert werden können. Die Grünen hatten einen...