... für Schwarz-Gelb. CDU und FDP konnten nur regieren, weil sie wegen komplizierter Regeln zu Überhangmandaten einen Sitz mehr als die versammelte Opposition bekamen. Das Landesverfassungsgericht erklärte das für verfassungswidrig und ordnete eine Neuwahl an.Wahlprogramm SPDWahlprogramm CDUWahlprogramm GrüneWahlprogramm FDPWahlprogramm SSWWahlprogramm LinkeWahlprogramm PiratenLandeswahlleiterinWahlsonderdienst des Statistikamts...
... des Weltcups am kommenden Samstag (26. Februar), wenn noch offene Plätze in Form einer Art Überhangmandate vergeben...
... Schwarz-Gelb beschlossene Wahlrecht wird im Bundestag nach Ansicht der SPD für eine Rekordzahl an Überhangmandaten sorgen. «Wenn jetzt Bundestagswahlen stattfinden würden, gäbe es so viel Überhangmandate wie nie zuvor», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag). Die FDP wies den Vorwurf als «absurd» zurück. Das neue Wahlrecht steht an diesem Freitag im Bundesrat zur Debatte.Nach einer Hochrechnung des...
... Zweitstimme einer Partei bei der Zahl ihrer Mandate schadet. Der Effekt tritt im Zusammenhang mit Überhangmandaten auf, auf die Parteien Anspruch haben, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erhalten, als ihnen nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen.Mit der zwischen Union und FDP vereinbarten Änderung wird die bislang mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei gestrichen. Künftig dürfen damit die in einem Bundesland errungenen Zweitstimmen einer Partei nicht mehr...
... Zweitstimme einer Partei bei der Zahl ihrer Mandate schadet. Der Effekt tritt im Zusammenhang mit Überhangmandaten auf, auf die Parteien Anspruch haben, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erhalten, als ihnen nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Mit der zwischen Union und FDP vereinbarten Änderung wird die bislang mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei gestrichen. Künftig dürfen damit die in einem Bundesland errungenen Zweitstimmen einer Partei nicht mehr...
... Juni 2011 verlangt. Drei Jahre Zeit - keine Einigung. Künftig soll verhindert werden, dass durch Überhangmandate Wahlergebnisse verfälscht werden. Das ist der Fall, wenn es mehr direkte Kandidaten als Plätze auf der Liste gibt. Ein Beispiel: Werden fünf Kandidaten einer Partei direkt gewählt, die Stimmen reichen aber nur für zwei Listenplätze aus, gibt es drei Überhangmandate. Obwohl die Partei nicht die Stimmen für fünf Plätze erhalten hat, stellt sie fünf Abgeordnete. Die SPD...
... werde damit nicht angetastet, betonte Krings. In der Tendenz führe die Lösung auch zu weniger Überhangmandaten, deren Abschaffung die Opposition fordert.SPD und Grüne nannten das Konzept nicht nachvollziehbar und willkürlich. «Das Versprechen, gleiches Stimmengewicht für alle, wird nicht eingehalten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Koalition erhalte «sich den machtpolitischen Sondervorteil der Überhangmandate». Deshalb werde...
... einem knappen Ergebnis ist es reine Glückssache, wer die Mehrheit hat. Auch dann, wenn gar keine Überhangmandate auftreten. Klingt nicht so, als wären Sie begeistert von dem neuen Modell. Was sind die größten Schwachpunkte? Zicht: Das Problem der Überhangmandate wird in keiner Weise gelöst. Dass also Zusatzmandate existieren, die der Partei eigentlich nicht zustehen. Diese verzerren die Sitzverteilung und können im schlimmsten Fall dazu führen, dass aus einer Minderheit von Stimmen...
... «Die Koalition hat nicht die Kraft für eine wirkliche Reform des Wahlrechts.»Das Problem der Überhangmandate werde nicht gelöst, sondern das Gegenteil erreicht, sagte Oppermann. «Wer vorab festlegt, wie viele Mandate ein Bundesland bekommt, fördert taktisches Wählen und verschärft damit das Problem der Überhangmandate.» Der SPD-Politiker versicherte: «Eine Schmalspur-Reform des Wahlrechts ohne eine Lösung der Überhangmandate wird es mit der SPD nicht geben.»Wie «Der...
... Fraktionsmitglied dem Nachrichtenmagazin.Die Union besteht darauf, das System der sogenannten Überhangmandate zu erhalten. Danach kann eine Partei im Parlament mehr Sitze erhalten, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Von dieser Regelung hatte zuletzt vor allem die Union profitiert.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 das negative Stimmgewicht im Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Künftig muss demnach verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr...
... der nächsten Sitzungswoche wolle die Fraktionsspitze neue Gespräche führen. Verzerrung durch Überhangmandate Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte: «Die Art und Weise, mit der Konservative und Liberale mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlgesetz umgehen, erweist sie als unfähig und chaotisch.» Die Verfassungsrichter hatten 2008 das negative Stimmgewicht im bisherigen Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt....
... Landtag zu wählen. Um 91 Landtagssitze in Magdeburg hatten sich 389 Kandidaten beworben. Durch Überhangmandate dürfte der Landtag nun deutlich größer...
... FDP (6,7 Prozent/7 Sitze ) und Grünen (3,6). Für die am Sonntag zu vergebenden 91 Sitze (ohne Überhangmandate) bewerben sich 13 Parteien mit Landeslisten und insgesamt 389 Bewerber.Allgemeine Informationen zur WahlErgebnispräsentationLebenslauf Reiner Haseloff, CDULebenslauf Wulf Gallert, LinkeLebenslauf Jens Bullerjahn, SPDLebenslauf Veit Wolpert, FDPLebenslauf Claudia Dalbert,...
... gegen die im Wahlgesetz verankerte Begrenzung der Ausgleichsmandate. Auslöser waren elf Überhangmandate für die CDU, die bei der Wahl 2009 angefallen waren. Drei von ihnen wurden nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert - so sieht es aber die Verfassung...
... Ausgleichsmandate. Die Deckelung verstößt demnach gegen die Verfassung, die zur Kompensation von Überhangmandaten einen Ausgleich für die anderen Parteien verlangt. Die Richter besiegeln mit ihrer Entscheidung wohl auch das vorzeitige Karriereende von Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen. Dass der 63-Jährige noch mal als Spitzenkandidat antreten wird, erwartet in Kiel niemand. CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher (39) gilt als «Kronprinz», zuletzt spielte aber in...