Übergangsregelung

... ersten Schritt müssen Warteschleifen mindestens in den ersten zwei Minuten kostenlos sein. Diese Übergangsregelung greift in drei Monaten. In einem Jahr dürfen Warteschleifen nur noch bei Gratis-Nummern oder für Anrufe bei normalen Ortsvorwahlen geschaltet werden. Gestattet bleiben sie auch, wenn für den gesamten Anruf ein Festpreis gilt oder die angerufene Firma die Kosten trägt. Darüber und über die Dauer der Warteschleife müssen Verbraucher gleich zu Beginn des Telefonats...

... nur ihre Arbeit gemacht. Fordert eine Diskussion über Politikerbezahlung, insbesondere bei Übergangsregelungen. Sagt als eine der ersten endlich nicht mehr «Nähe zur Wirtschaft», sondern «Korruption». Gäste aus dem neutralen Lager: Henning Scherf, ehemaliger Bürgermeister von Bremen. Weiß, dass man den von einem Politiker geforderten Umgang mit Wirtschaftsvertretern auch ohne den Verdacht der Vorteilsnahme gut hinbekommen kann. Hält die jetzige Kritik an Wulff für...

Leipzig - Der Sachse Hermann Winkler ist neuer Sprecher der CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern im Europäischen Parlament. Er wolle sich vor allem für faire Übergangsregelungen einsetzen, wenn die EU-Zuweisungen an die europäischen Regionen ab 2014 neu geregelt werden, kündigte Winkler am Donnerstag in Leipzig an.

... hart. Der RDA appelliere deshalb an die Kommunen und andere verantwortliche Stellen, eine Übergangsregelung bis 2015 einzurichten. «Zumal die Wirkung der Umweltzonen höchst umstritten ist», sagte RDA-Geschäftsführer Dieter Gauf. Busse spielten nach seinen Angaben bei der Umweltbelastung eine geringe Rolle.Auch gestiegenen Treibstoffpreise belasteten die Unternehmen. Anders als Fluggesellschaften könne die Bustouristik-Branche die Preise nicht einfach an die Kunden weitergeben....

... Bisher konnten sich die Banken dafür bis zu drei Geschäftstage Zeit lassen - die entsprechende Übergangsregelung läuft jetzt aus. Wirft ein Kunde allerdings einen Papier-Überweisungsträger ein, darf sich die Bank bis zu zwei Arbeitstage Zeit lassen, bis das Geld überwiesen sein muss.Laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat die Änderung für Verbraucher auch eine Schattenseite: Komme es wegen falscher Kontoangaben zu einer Fehlzahlung, könne diese künftig wegen kurzer...

... per Internet oder am Automaten bis zu drei Geschäftstage Zeit lassen - die entsprechende Übergangsregelung läuft jetzt aus. Wirft ein Kunde allerdings einen Papier-Überweisungsträger ein, darf sich die Bank bis zu zwei Arbeitstage Zeit lassen, bis das Geld überwiesen sein muss.Laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat die Änderung für Verbraucher auch eine Schattenseite: Komme es wegen falscher Kontoangaben zu einer Fehlzahlung, könne diese künftig wegen kurzer...

... weitere Verhandlungen geben sollte. 39 Republikaner hatten zusammen mit den Demokraten für diese Übergangsregelung gestimmt.Ohne Verlängerung würden die Sozialabgaben am 1. Januar um zwei Prozentpunkte steigen. Rund 160 Millionen Arbeitnehmer der Mittelklasse hätten nächstes Jahr durchschnittlich etwa 1000 Dollar weniger in der Tasche. Mit seinem Nein würde das Abgeordnetenhaus zugleich auch eine erweiterte Zahlung von Arbeitslosenhilfe blockieren, die der Senat zuvor ebenfalls...

... ab dem 1.12.2011 in Kraft treten.Bei der Vereinbarung zur Übernahme der Auszubildenden wurde eine Übergangsregelung für die derzeitigen Auszubildenden vereinbart, die zusätzliche Einschränkungen enthält, wenn der Arbeitgeber über Bedarf ausgebildet hat. In diesen Fällen gilt jedoch mindestens ein einjähriger Anspruch auf Übernahme.Bei der Altersteilzeit wurde der geltende Tarifvertrag verlängert und eine Aufstockung des Arbeitgeberbeitrags zur Rentenversicherung von 95 auf 100...

... aus der Sex-Affäre zu ziehen. Die USA als wichtigstes IWF-Geberland hatten offen eine Übergangsregelung an der Spitze der Institution gefordert. Strauss-Kahn sei «offensichtlich nicht in der Lage», den Währungsfonds zu lenken, sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. Nach dem Rücktritt Strauss-Kahns führt zunächst sein Vize John Lipsky die Geschäfte des Währungsfonds, bis ein neuer Direktor ernannt ist. Die Bundesregierung sieht die umfassende...

... Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Stattdessen ordnete das Gericht eine Übergangsregelung an.Die weitere Unterbringung sei zulässig, wenn «die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht». Dies muss im Einzelfall überprüft werden. Derzeit sind bundesweit rund 500 Straftäter in Sicherungsverwahrung, weil sie auch nach Verbüßung der regulären Strafe als gefährlich gelten.Grüne und Linke bezeichneten das Urteil als «Ohrfeige» für die...

... sich die Verwahrung deutlich vom regulären Strafvollzug unterscheiden. Das Gericht ordnete eine Übergangsregelung an. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, spätestens jedoch bis zum 31. Mai 2013, seien die verfassungswidrigen Vorschriften weiter anwendbar. Geklagt haben vier Männer aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, weil sie auch nach Verbüßung ihrer Strafhaft zum Schutz der Allgemeinheit eingesperrt blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte...

... Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Gericht ordnete eine Übergangsregelung an. Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen in Sicherungsverwahrung bleiben, sagte Gerichtspräsident Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Der Gesetzgeber müsse ein neues Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung...

... Urlaubsländer. Für einige Reiseländer sind bei der Mitnahme von Tieren zahlreiche Ausnahme- und Übergangsregelungen zu berücksichtigen - hier hilft das kompetente Team am Beratungstelefon weiter. Quelle: Unternehmensmeldung des Deutschen Tierschutzbundes...

... die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern befristet ein. Die Übergangsregelungen fallen nach sieben Jahren jetzt weg. Nur für Rumänien und Bulgarien gelten sie noch bis Ende 2013 weiter. Dann ist mit der Einschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus dem EU-Raum endgültig Schluss.Für wen gilt die neue Freiheit?Für die Bürger aus den mittelosteuropäischen Staaten (MOE-Staaten) Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Lettland,...