Übergangsgeld

... Schelter steht wegen Betrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht. Er soll zu viel Ruhestands- und Übergangsgeld erhalten haben - laut Anklage rund 100 000 Euro. Zudem soll Schelter, heute Rechtsanwalt in München, über 38 000 Euro Steuern hinterzogen...

... Schrottimmobilien verwickelt gewesen zu sein. Braun hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.Das Übergangsgeld von rund 50 000 Euro hatte für heftige Diskussionen angesichts der kurzen Amtszeit gesorgt.Sein Ruf und seine Ehre als Notar seien beschädigt worden, sagte Braun der Zeitung. Er wolle sich aber politisch weiter einmischen, sagte der Landtagsabgeordnete. «Da ist es egal, in welcher...

... als Notar in die Schrottimmobilien-Affäre verwickelt zu sein, zurückgezogen. Jetzt wird das Übergangsgeld nur noch für die Zahl von Monaten gezahlt, die ein Senator ohne Unterbrechung im Amt war - maximal für zwei...

... So klagte er gegen einen Bescheid von 2004, mit dem das Land von ihm widerrechtlich bezogenes Übergangsgeld zurückforderte.Im Sommer 2010 nahm Schelter die Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zurück. Das Verfahren (Az.: 2 K 279/05) wurde nach Angaben eines Sprechers einstweilen eingestellt - es fehlte eine zuverlässige Kenntnis über die Einkünfte des Ex-Politikers. Bis heute ist die Sache jedoch laut Finanzministerium in dem Ressort anhängig.Vor Gericht nun die Wende: «Ziel...

... Übergangsgehalt erhalten. Laut Gericht geht es um knapp 91 000 Euro Ruhegehalt und etwa 9000 Euro Übergangsgeld. Die Bezüge rühren aus Schelters Zeit als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium von 1993 bis 1998.Der 65-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Weitere Angaben wollte sein Münchner Rechtsanwalt Norbert Scharf jedoch vor dem Prozess nicht machen. Das Gericht hat zunächst Verhandlungstermine bis zum 26. April geplant. Da der frühere Unionspolitiker die Vorwürfe...

... einer Dienstwagen-Affäre aufgegeben. Laut Steuerzahlerbund wurd ihm der Abgang allein mit einem Übergangsgeld von über 100 000 Euro versüßt. Auch der im September 2010 wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetretene Innenminister Rainer Speer (SPD) erhält noch einige Jahre 75 Prozent des Gehalts eines Staatssekretärs.Brandenburg passt sich mit der Neuerung dem Niveau der meisten Bundesländer an. Trotz Kürzung werde weiterhin eine sichere Vergütung geboten, mit der es gelingen solle,...

... forderte das Land Brandenburg von dem Unions-Politiker dann 2004 widerrechtlich bezogenes Übergangsgeld zurück. Ein entsprechender Bescheid, um den es nun unter anderem im Prozess gehen soll, ist laut Finanzministerium inzwischen rechtskräftig. Parallel hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt und Anklage erhoben. Seine Ruhestandsbezüge rühren aus seiner Zeit als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium von 1993 bis...

... die Abwahl nicht bekommen. In den nächsten drei Monaten bekommt er seine normalen Bezüge als «Übergangsgeld». In Sauerlands Besoldungsgruppe B 11 wären das laut NRW-Innenministerium monatlich rund 11 500 Euro plus Zulagen. Die dreieinhalb Jahre bis zum Ende seiner regulären Amtszeit als OB im Jahr 2015 kassiert Sauerland dann immerhin noch 71,75 Prozent seines Gehalts. Diesen Anspruch hätte er bei einem freiwilligen Rücktritt nicht gehabt.Sauerland steht seit der Loveparade-Panik...

... «Focus».Guttenberg will sein März-Ministergehalt, die letzten Abgeordnetenbezüge und das Übergangsgeld nach «Bild»-Informationen den Familien von bei Auslandseinsätzen gefallenen Bundeswehrsoldaten spenden. Dies seien insgesamt 30 932...

... Samstag auf.Guttenberg will sein März-Ministergehalt, die letzten Abgeordnetenbezüge und das Übergangsgeld nach «Bild»-Informationen den Familien von bei Auslandseinsätzen gefallenen Bundeswehrsoldaten spenden. Dies seien insgesamt 30 932...

... Hof.Guttenberg will sein März-Ministergehalt, die letzten Abgeordnetenbezüge und das Übergangsgeld nach «Bild»-Informationen den Familien von bei Auslandseinsätzen gefallenen Bundeswehrsoldaten spenden. Dies seien insgesamt 30 932...

... Guttenbergs Ministergehalt für März, die ihm noch zustehende letzte Abgeordnetendiät sowie das...

... zu sein.Nach seinem Rücktritt will Guttenberg nach «Bild»-Informationen alle ihm zustehenden Übergangsgelder den Familien der bei Auslandseinsätzen gefallenen Bundeswehrsoldaten spenden. «Das Bundeswehrsozialwerk erhält damit von Guttenberg insgesamt 30 932 Euro», berichtet die Zeitung. Die Summe setze sich zusammen aus dem Ministergehalt für den Monat März, den letzten Abgeordnetenbezügen und dem Übergangsgeld für den ehemaligen Minister und Abgeordneten. Mit der Spende wolle...

(dpa) - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will alle ihm zustehenden Übergangsgelder den Familien der bei Auslandseinsätzen gefallenen Soldaten spenden. Das berichtet die «Bild»-Zeitung. Demnach erhält das Bundeswehrsozialwerk von Guttenberg insgesamt gut 30 000 Euro. Unter anderem handelt es sich um das Ministergehalt für den Monat März. Nach seinem Rücktritt steht Guttenberg vor einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hof. Er soll für seine...

... am Dienstag (15. Januar) in Erfurt (9 AZR 584/09).Beziehen Frauen für einen kürzeren Zeitraum Übergangsgeld bis zur vorzeitigen Altersrente als ihre männlichen Kollegen, dann ist dafür ein finanzieller Ausgleich nötig. Ansonsten wäre die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen nicht gerechtfertigt, urteilten die obersten Arbeitsrichter.Im konkreten Fall hatte eine 1946 geborene Frau aus Hessen geklagt. Sie bekam nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ein Jahr lang...