... einer Börsensteuer zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten vorweisen.Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Es gibt keinen Blankoscheck.» Die Grünen würden sich aber im Interesse Europas verantwortungsvoll verhalten. «Die EU braucht dringend eine politische Union neben einer gemeinsamen Währung.» Sollte es eine Einigung mit Schwarz-Gelb noch vor der Sommerpause geben, würden die Grünen auf einen Sonderparteitag verzichten.Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi,...
(dpa) - Grünenchef Cem Özdemir befürchtet ein Stocken von Atom-Ausstieg und Netzausbau auch unter dem neuen Umweltminister Peter Altmaier. Er möchte, dass die Kanzlerin das zur Chefsache erkläre, sagte Özdemir im ZDF-«Morgenmagazin». Nach den derzeitigen Plänen werde die Photovoltaik aus Deutschland vertrieben. Die Entlassung von Norbert Röttgen als Umweltminister hätte laut Özdemir eleganter geschehen können. Angela Merkel plant einem Medienbericht zufolge angesichts der...
(dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht im Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen auch Konsequenzen für den Bund. Das sei kräftiger Rückenwind für die Partei, sagte Özdemir. Die CDU habe «erdrutschartig verloren». Da die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel auch Wahlkampf in NRW gemacht habe, solle sie überlegen, welche Konsequenzen das Ergebnis für sie habe. Die umstrittene Solarförderung und das Betreuungsgeld seien...
... im Wahlkampf ihre gesamte Prominenz auf - von SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Grünen-Spitze Cem Özdemir und Claudia Roth, die am Samstag in Neumünster noch an einer Demonstration gegen Rechts an der Seite der Landesvorsitzende Eka von Kalben teilnahm.Die Nord-Grünen rangierten zuletzt bei 12 bis 13 Prozent. Die Piratenpartei liegt zwischen 8 und 10, der von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommene SSW bei 4 Prozent. Die FDP könnte auf 6 bis 7 Prozent kommen. Die Linke liegt abgeschlagen...
... - von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Grünen-Spitze Cem Özdemir und Claudia Roth bis zu FDP-Chef Philipp Rösler und NRW-Spitzenkandidat Christian Linder. Merkel wollte am Freitagabend noch einmal für de Jager werben.Kehrt die SPD nach sieben Jahren Opposition ans Ruder zurück, dürfte das auch ihren Wahlkämpfern in Nordrhein-Westfalen Auftrieb geben. Ziehen die Liberalen wieder in beide Landtage ein, würde das der angeschlagenen Bundes-FDP den...
... Monaten in Untersuchungshaft sitzenden Vorsitzenden Aziz Yildirim. Fenerbahce-Vizepräsident Nihat Özdemir bestritt erneut einen Betrug. Allerdings hat das Gericht in Istanbul, vor dem sich die Beschuldigten nach den Gesetzen des Staates verantworten müssen, eine Freilassung erst vor einigen Wochen abgelehnt, weil es erhebliche Verdachtsmomente gebe.Noch in dieser Woche will TFF-Präsident Demirören, dessen Land sich auch um die Fußball-EM 2020 bewirbt, der UEFA seinen umstrittenen Plan...
... eines Treffens Merkels mit der Ministerpräsidenten am 23. Mai in Berlin stehen.Grünen-Chef Cem Özdemir sprach angesichts der Teilnehmerliste von einer Schau-Veranstaltung. «Mit fernsehgerechten Showtreffen wenige Tage vor Landtagswahlen wird in Deutschland kein Meter Hochspannungsnetz gebaut, keine Speichertechnologie erforscht und kein Altbau gedämmt», sagte Özdemir. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: «Dieses Treffen ist kein Energiegipfel, sondern ein schlechter Witz.» Statt...
... eine noch Datenschutz-freundlichere punktuelle Änderung hinzuarbeiten". Für Grünen-Chef Cem Özdemir ist es «nachgerade absurd», dass die Bundesregierung noch immer keine gemeinsame Position habe. Dass Friedrich seine Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger in Luxemburg «quasi anschwärzt», zeige, «dass bürgerliche Umgangsformen in dieser Koalition offensichtlich nicht so stark ausgeprägt...
... koordiniert die internationale Entwicklungsarbeit Deutschlands. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hatte zuletzt bemängelt, Gönner sei noch nie beim Thema Entwicklungspolitik in Erscheinung getreten. Auch die nötige fachliche Qualifikation fehle ihr.Der derzeitige GIZ-Vorstandssprecher Bernd Eisenblätter (67) scheidet zum 1. Juli aus dem Amt. Gönner war bis zum vergangenen Jahr Ministerin im Kabinett von Stefan Mappus in Stuttgart. Danach hatte sie sich mehrmals vergeblich um...
... meinte: «Volker Kauder ist der letzte Kreuzritter der Union.» Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: «Volker Kauder macht einen auf Kulturkampf.» Damit wolle er Konservative in der Union mobilisieren. Weitere Schwerpunkte der Konferenz waren am Donnerstag die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Verbesserung der Chancen für Muslime auf dem Arbeitsmarkt. In einer Erklärung verurteilte die Konferenz häusliche Gewalt und Zwangsehen. Friedrich betonte, diese Erscheinungen seien...
... die Partei, dem Eindruck entgegenzutreten, die Piratenpartei schade vor allem ihr. Parteichef Cem Özdemir sagte der «Welt», die Piraten wollten wie die Linken alles umsonst haben. «Entsprechend finden die größten Wählerwanderungen zu den Piraten von der Linken aus statt.» Mit dem Verweis auf den Grundsatz, keine «Ausschließeritis» zu betreiben, wollte Özdemir eine Koalition mit den Piraten allerdings auch nicht auf alle Zeiten ausschließen.In einem weiteren Antrag für die...
... die Wege geleitet», sagte er der «Berliner Zeitung». Der Bundesvorsitzende seiner Partei, Cem Özdemir, sagte, wenn künftig vom Staat unterstützte chinesische Unternehmen die Module liefern, die bisher aus Frankfurt (Oder) kamen, liege das an den ständig veränderten Förderbedingungen.Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus Breil, warf den Solarfirmen vor, Entwicklungen falsch eingeschätzt zu haben. Auch der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen...
«Alles umsonst» sei als Programm zu wenig, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Düsseldorf. Wer am 13. Mai für die Piraten stimme, könne bei einer großen Koalition landen. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann warf den Piraten vor, sie wollten «gar keine Verantwortung übernehmen».Piraten-Spitzenkandidat Joachim Paul signalisierte unterdessen Bereitschaft, die künftige Landesregierung zu unterstützen. «Wenn unsere Fraktion dafür sorgt,...
... Konstellation der Wähler tatsächlich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gewinne, sagte Özdemir. In einer großen Koalition wäre dies nicht der Fall, sagte er mit Blick auf ein mögliches Vielparteienparlament, das nur eine Koalition von CDU und SPD erlauben könnte. Die Grünen kämpfen derzeit in NRW und Schleswig-Holstein um eine rot-grüne Mehrheit bei den...
Die Vorsitzenden, Claudia Roth und Cem Özdemir, wollen ihren Parteifreunden Rückenwind für die Landtagswahl am 13. Mai geben. In Umfragen lagen die Grünen in NRW zuletzt bei zwölf Prozent. Im bundesweiten Trend bekommt die Ökopartei zunehmend Konkurrenz von den Piraten. Eine innerparteiliche Baustelle ist der offene Personal- und Richtungsstreit um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Im Gespräch sind neben Roth und Özdemir unter anderem auch die Fraktionschefs Jürgen...