Änderungsantrag

... am Montag an FDP-Bundeschef Philipp Rösler. Laut Bibel sei Homosexualität Sünde. Er habe einen Änderungsantrag nach Berlin geschickt, wonach Schwulen und Lesben Adoptionen nur im Einzelfall gewährt werden sollen. Dieser Antrag werde sicher in einer Kommission beerdigt, schrieb Gallus weiter. «Mir bleibt somit als überzeugter Christ nur noch der Austritt aus der FDP nach sechzigjähriger Mitgliedschaft.»Gallus wurde 1970 Bundestagsmitglied, sechs Jahre später Parlamentarischer...

Brasília - Nach mehreren Anläufen hat das brasilianische Abgeordnetenhaus dem Rahmengesetz für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 zugestimmt, ohne allerdings eine einheitliche Regelung für das umstrittene Alkoholverbot in den zwölf WM-Stadien vorzugeben.Nach dem verabschiedeten Entwurf müsste der Fußball-Weltverband FIFA mit sieben der zwölf betroffenen brasilianischen WM-Bundesstaaten direkt über eine Aufhebung des Verbotes verhandeln, da dieses dort durch regionale Gesetze geregelt ist.Ein Änderungsantrag für ein komplettes Verkaufsverbot von Alkohol während der WM und beim Confederations Cup 2013 wurde vom Unterhaus mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

... Elisabeth Scharfenberg kündigte bei der ersten Beratung im Bundestag einen Änderungsantrag an. Mit der Reform wollen alle Fraktionen im Bundestag sowie die Bundesregierung gemeinsam bewirken, dass sich alle Menschen einmal im Leben mit der Frage der Organspende auseinandersetzen. Sie sollen sich entscheiden, ob sie zur Spende bereit sind. Niemand soll sich entscheiden...

Der 56-Jährige reichte am Mittwoch einen Änderungsantrag ein, mit dem das Landgericht Bautzen als eigenständiges Landgericht erhalten bleiben soll. Nach den Plänen der Regierung soll Görlitz fortan Sitz des Gerichts sein, Bautzen bliebe nur die Rolle einer Außenstelle. Schiemann sieht den per Verfassung garantierten Minderheitenschutz der Sorben in Gefahr. Das Standortegesetz ist umstritten. Trotz massiver Kritik hält die Regierung bislang daran fest. Eine Abstimmung war noch für...

... oder nicht «mit den bildungspolitischen Grundsätzen des Landtages vereinbar» seien. In einem Änderungsantrag verlangen die drei Oppositionsfraktionen, die Volksinitiative anzunehmen. Sie sehen die im Landeshaushalt beschlossenen Kürzungen als ungerechtfertigt an und wollen deshalb auch vor das Landesverfassungsgericht ziehen.Weitere Themen sind unter anderem der Schallschutz am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld, der Umgang mit Wölfen in freier Wildbahn, Maßnahmen der Regierung...

... Minuten Werbung pro Tag begnügen. Das habe die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten als Änderungsantrag für den nächsten Rundfunkstaatsvertrag beschlossen, sagte der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, der dpa in München. Die Werbung solle zudem in nur einem der Sender pro Rundfunkanstalt platziert sein, gehe aus dem Beschluss vom 17. Januar hervor.Nach BLM-Angaben entspricht diese Werbe-Obergrenze der derzeitigen Regelung im...

... sollte im Haushalt 2012 um zwei Millionen auf 22 Millionen Euro gekürzt werden. Nun werde ein Änderungsantrag bei den Haushaltsberatungen eingebracht, nach dem es bei 24 Millionen bleibe, hieß es in der Union. Da wie geplant bei Verwaltungskosten gespart werde, ohne dass es dadurch weniger Geld für die Initiativen gebe, bekämen diese faktisch eine höhere Förderung als bisher.Allerdings lehnte die Koalition die Forderung der Grünen ab, auf die «Extremismusklausel» zu verzichten....

... bestätigte das Büro des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn. Die Notdienst-Nummer ist Teil eines Änderungsantrags von Union und FDP zum Gesetz zur besseren medizinischen Versorgung. Das Gesetz soll Anfang 2012 in Kraft...

... zentralen Kompromissvorschlägen zu. Für Aufsehen sorgte die Zustimmung der Delegierten zu einem Änderungsantrag zum Programm. Demnach will die Linke langfristig alle Drogen legalisieren. In der Programmvorlage des Parteivorstands war lediglich von einer Legalisierung weicher Drogen die Rede gewesen. Am Samstagabend folgte dann eine Ergänzung, in der es unter anderem heißt, die Freigabe bedeute die Entkriminalisierung der Abhängigen. Die politische Konkurrenz reagierte prompt. Der...

... klar. Nach ihr nicht genehmer Berichterstattung hat die Linke einen bereits beschlossenen Änderungsantrag zum Programm über Drogenpolitik erweitert. Tagesschau und heute hätten nur gemeldet, die Linke sei für die Freigabe von harten Drogen, und betrieben so Politik, sagte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, am Abend auf dem Parteitag in Erfurt. Die Partei will heute über ihr neues Parteiprogramm abstimmen. Auf dem Parteitag in Erfurt wurde seit Freitag über...

... internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen», zitiert die «Süddeutsche» aus einem Änderungsantrag Lafontaines für den Programmparteitag der Linken Ende Oktober in Erfurt.Unterstützt wird Lafontaines Vorstoß auch von Linke-Parteichef Klaus Ernst: «Der Name ist genau richtig», lobte Ernst, der wie Lafontaine ebenfalls früher der SPD angehörte. «Wir müssen uns heute mehr denn je an Willy Brandts Grundprinzip erinnern, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen...

... Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen», zitiert die Zeitung aus einem Änderungsantrag Lafontaines für den Programmparteitag der Linken Ende Oktober in Erfurt.In Erfurt will sich die Partei ein Grundsatzprogramm geben und sich darin unter anderem gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland aussprechen. Unterstützt wird Lafontaines Vorstoß auch von Parteichef Klaus Ernst. «Der Name ist genau richtig», lobte Ernst, der ebenfalls früher der SPD angehörte....

... wer die Reform auf den Weg bringt.Bahr will eine Entscheidungslösung bei der Organspende per Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz einführen. Eine Änderung des Gesetzes befindet sich bereits wegen anderer EU-Vorgaben im parlamentarischen Verfahren. Der Änderungsantrag sieht vor, dass die gesetzlichen und privaten Krankenkassen die Bürger zu einer Erklärung zur Organspende auffordern. In einem Spendeausweis soll diese dokumentiert werden. Ähnlich forderte es ein Antrag von...

... gibt es unterschiedliche Ansichten.So will Bahr eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Der Änderungsantrag sieht vor, dass die gesetzlichen und privaten Krankenkassen die Bürger zu einer Erklärung zur Organspende auffordern. Ähnlich forderte es bereits ein Antrag aus dem Jahr 1997.Die SPD betont, man arbeite bereits fraktionsübergreifend an einer Lösung. «Herr Bahr rennt einem fahrenden Zug in der Hoffnung hinterher, noch aufspringen zu können», sagte Lauterbach dem «Kölner...