Potsdam - Die CDU in Brandenburg plädiert für eine Änderung des Polizeirechts, damit Fußball-Hooligans eine elektronische Fußfessel bekommen können.
Nagold - Auf der Landesgartenschau in Nagold (Kreis Calw) haben die Veranstalter bislang fast 150 000 Gäste gezählt. Geschäftsführer Richard Kuon zeigte sich zufrieden.
Paris - Nach dem umstrittenen EnBW-Deal hat der französische Energieversorger EDF eine Milliardenforderung der baden-württembergischen Landesregierung als völlig unbegründet und überzogen zurückgewiesen.
Düsseldorf - Die evangelische Kirche hält an ihrem durch einen Finanzskandal in Schieflage geratenen Unternehmen BBZ fest. Der Betrieb werde fortgeführt, teilte die Kirche am Freitag in Düsseldorf mit.
Nossen - Der sächsische Prüfmaschinen-Hersteller Hegewald und Peschke GmbH hat den Grundstein für eine neue Fertigungshalle in Nossen (Landkreis Meißen) gelegt.
Berlin - Der Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen hat Interesse an der Drogeriemarktkette Schlecker bekundet.
Mai ergibt gegenüber der Wahlnacht keine Änderung bei der Sitzverteilung. Das teilte Landeswahlleiterin Helga Block am Freitag in Düsseldorf mit. Demnach ist die SPD mit 99 Mandaten stärkste Fraktion, gefolgt von der CDU (67), Grünen (29), FDP (22) und - erstmals im Düsseldorfer Landtag - den Piraten (20). SPD und Grüne haben bei der Wahl zusammen 50,4 Prozent der Stimmen errungen. Das Parlament wächst durch 56 Überhang- und Ausgleichsmandate auf 237...
... Druck auszuüben. Linke und Grüne sehen Reform kritisch Ein weiterer Gesetzesbeschluss bringt Änderungen beim Ablauf der Organspende. Von Politikern und Experten werden sie als mindestens ebenso wichtig eingestuft, um mehr Spenderorgane zu gewinnen. Alle in Frage kommenden Krankenhäuser müssen Transplantationsbeauftragte haben. Potenzielle Organspender sollen besser als heute identifiziert werden. Für Menschen, die zu Lebzeiten etwa eine Niere spenden, sollen auf Kosten der...
München - BMW hat den 7er überarbeitet. Von Ende Juli an gibt es das Flaggschiff des Münchener Autoherstellers mit aufgefrischtem Design, sparsameren Motoren und neuen Assistenz- und Infotainment-Systemen.Die Preise beginnen bei 74 900 Euro.
... Drohbriefe, die sich gegen die Steuereinzugsgesellschaft Equitalia und Monti richteten und eine Änderung der Marschroute forderten. Auch wenn es Zweifel an der Echtheit gibt - die Angst wächst. Molotow-Cocktails gegen Steuereinzugsgesellschaft Anfang Mai schossen Anarchisten einen Atommanager in Genua nieder und kündigten Anschläge auch gegen die Equitalia an. Molotow-Cocktails flogen auf die Gesellschaft in Livorno. Schon gibt es eine Bewegung «Equitalia, no grazie» («Equitalia,...
Ehingen - Die insolvente Drogeriekette Schlecker hat von den Gläubigern eine letzte Galgenfrist von einer Woche bekommen. Liegt Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bis nächsten Freitag kein tragfähiges Fortführungskonzept vor, ist endgültig Schluss.Bis dahin haben die verbliebenen zwei Investoren Zeit, ein «belastbares und für die Gläubiger akzeptables» Angebot zu unterbreiten, wie Geiwitz am Freitag nach einer Sitzung des Gläubigerausschusses in Ulm sagte.
... Sorgen um den Datenschutz und wegen der Verunsicherung der Bürger dagegen, scheiterten aber mit Änderungswünschen.Ein weiterer Gesetzesbeschluss bringt Änderungen beim Ablauf der Organspende. Von Politikern und Experten werden sie als mindestens ebenso wichtig eingestuft. Alle infrage kommenden Krankenhäuser müssen Transplantationsbeauftragte haben. Potenzielle Organspender sollen besser als heute identifiziert werden.Für Menschen, die zu Lebzeiten etwa eine Niere spenden, sollen auf...
... werden, ob sie nach dem Hirntod zur Spende bereit sind. Bei einem weiteren Koalitionsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wollen Grüne und Linke ihre Zustimmung hingegen verweigern. Sie kritisieren unter anderem, dass bei der umstrittenen Deutschen Stiftung Organtransplantation weitgehend alles beim Alten bleibe.Kommunen: Schuldenbremse schon 2014 nicht verkraftbarBerlin (dpa) - Die Kommunen halten ein Vorziehen der Schuldenbremse durch den europäischen Fiskalpakt auf das...
... werden, ob sie nach dem Hirntod zur Spende bereit sind. Bei einem weiteren Koalitionsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wollen Grüne und Linke ihre Zustimmung hingegen verweigern. Sie kritisieren unter anderem, dass bei der umstrittenen Deutschen Stiftung Organtransplantation weitgehend alles beim Alten...