Die Unterschriftenlisten liegen nun in 39 Ämtern aus, überwiegend den Bürgerämtern. Kommen die 170 000 Unterschriften zusammen, dürften die Berliner noch vor der Inbetriebnahme wie bei einer Wahl darüber entscheiden, ob am neuen Flughafen in Schönefeld zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr geflogen werden soll. Bislang sind planmäßige Flüge nur zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr untersagt.Volksbegehren im Wortlaut, PDFAbstimmungsgesetzVolksbegehren BrandenburgVolksbegehren...
... aber voraussichtlich bis Herbst kommenden Jahres dafür Zeit. Auch bei der Passausgabe in den Ämtern sollen die Bürger die Unterlagen erhalten.Verankert wird die sogenannte Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz. Bei der Linken gab es in der Abstimmung ohne Fraktionszwang einige Gegenstimmen und Enthaltungen, auch bei Grünen und FDP war die Zustimmung nicht komplett.«Wir wollen den Menschen tatsächlich etwas mehr auf die Pelle rücken, indem wir fragen und nachfragen», sagte...
... es viele Beispiele von Politikern, die für ein Amt kandidiert hätten und dann in ihren alten Ämtern geblieben seien, fügte Blüm hinzu. Er selbst sei ein solches Beispiel, da er 1990 wie Röttgen CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen gewesen und nach der Niederlage Bundesarbeitsminister geblieben sei. Dass man wegen einer Wahlniederlage vor die Tür gesetzt werde, sei eine «Uraufführung in der deutschen...
... gebe viele Beispiele von Politikern, die für ein Amt kandidiert hätten und dann in ihren alten Ämtern geblieben seien, sagte Blüm. Er selbst sei ein solches Beispiel, da er 1990 wie jetzt Röttgen CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen gewesen und nach der Niederlage Bundesarbeitsminister geblieben sei. Dass man wegen einer Wahlniederlage vor die Tür gesetzt werde, sei eine «Uraufführung in der deutschen Nachkriegsgeschichte». Blüm betonte: «Ich würde mir wünschen, dass...
... ab 16 Jahren befragt. Die 14-köpfige Kommission soll die Ergebnisse vergangener Reformen zu Ämtern, Landkreisen und Gemeinden untersuchen, um daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Hauptziel ist eine bürgernahe Verwaltung, die unter dem Druck sinkender Einwohnerzahlen Bestand hat. Zu Beginn der Sitzung am Freitag referierten Experten über die Erfahrungen mit Verwaltungsreformen in Sachsen und Sachsen-Anhalt.Die Gemeindeverwaltung beanspruchen die Bürger laut Umfrage vor allem...
... Strauss Festivals in Garmisch-Partenkirchen und der Liedtage in Eppan in Tirol. Neben ihren Ämtern im Deutschen Musikrat und der Bayerischen Akademie der Schönen Künste ist sie auch Bayerische...
... gegen den ehemaligen Kollegen vorgehen». Der pensionierte Hausmeister war in verschiedenen Ämtern und Gebäuden tätig. «Wir untersuchen gerade, ob es Lücken im System gibt», berichtete Vogt. Bei einer Behörde mit 20 000 Mitarbeitern sei es aber schwierig, einer solchen kriminellen Energie eines Einzelnen entgegenzuwirken. Zumal zunächst das Prinzip des Vertrauens gelten müsse. «Wenn mal eine Klobürste fehlt, dann verdächtigt man nicht gleich den Hausmeister», sagte...
Potsdam - Die Führung der FDP-Fraktion im Potsdamer Landtag bleibt unverändert. Ihr Vorstand sei bei den turnusmäßigen Wahlen am Dienstag im Amt bestätigt worden, teilte die Fraktion mit.
... Moskau zum Nachfolger von Mario Vázquez Raña gewählt. Der Mexikaner war im März von all seinen Ämtern im Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zurückgetreten. Danach wurde der 50-jährige Al-Sabah zunächst bis zur Vollversammlung in Moskau übergangsweise neuer ANOC-Chef. Er ist seit 1992 Mitglied im...
Lafontaine werde immer auch bundespolitisch wirken, unabhängig von Funktionen oder Ämtern, sagte Gysi am Freitag in Düsseldorf. Dort trafen sich die Fraktionschefs der Linken aus Bund und Ländern zu einer Konferenz. Der saarländische Vorsitzende Lafontaine nahm urlaubsbedingt nicht teil. Die Linke wählt Anfang Juni eine neue Parteispitze. Gysi eröffnete in Düsseldorf gleichzeitig den Straßenwahlkampf der Linken für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 13....
... Lafontaine bundespolitisch immer eine Rolle spielen wird, aber das hängt nicht mit irgendwelchen Ämtern oder Funktionen zusammen», sagte er am Freitag in Düsseldorf vor Journalisten.Gysi hatte die Spekulationen über eine Rückkehr Lafontaines an die Parteispitze bereits vor Monaten als erster geschürt. Damals hatte er gesagt, der saarländische Fraktionschef sei in einer Notsituation bereit, noch einmal den Vorsitz zu übernehmen. Lafontaine hat bisher beharrlich zu seinen Ambitionen...
... die Arbeit niedergelegt. Staatsbedienstete von Verkehrsbetrieben, Müllabfuhr, Kindergärten und Ämtern traten in einen ganztägigen Ausstand. In Stuttgart und Umgebung blieben die Busse und Bahnen bereits am frühen Morgen in ihren Depots, ebenso in Karlsruhe, Baden-Baden, Ulm und Esslingen, wie eine Sprecherin der Gewerkschaft ver.di sagte. In diesen Städten werde der Nahverkehr weitgehend zum Erliegen kommen. Die Bodensee-Fähre zwischen Konstanz und Meersburg soll den ganzen Tag...
... Vázquez Raña, eigentlich bis 2014 als ANOC-Chef gewählt, war am 15. März von all seinen Ämtern im IOC zurückgetreten. Knapp viereinhalb Monate vor Beginn der London-Spiele soll Al-Sabah wieder für Ruhe und Harmonie in der olympischen Familie sorgen. Darauf verständigte sich das ANOC-Exekutiv-Council bei einer Sitzung am Sonntag in Bangkok.Al-Sabah ist seit 1992 im Internationalen Olympischen Komitee (IOC). Den automatischen Platz des ANOC-Chefs in der IOC-Exekutive soll...
... schließen, teilte die Gewerkschaft Verdi am Montag mit. Auch bei den Bäderbetrieben, zahlreichen Ämtern, Ministerien und den Verwaltungen von Bundestag und Kanzleramt soll die Arbeit ruhen. Der Notdienst der Wasserbetriebe, der beispielsweise bei Havarien ausrückt, ist allerdings besetzt.Die Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen waren in der vergangenen Woche in Potsdam vertagt worden. Nun sollen sie am 28. und 29. März in...
... war.Der kuwaitische Scheich Ahmed Al-Fahad Al-Sabah, seit 1992 im IOC, Minister in mehreren Ämtern und zudem Ex-OPEC-Vorsitzender, gilt als Favorit für das wichtige Amt - und das, obwohl das kuwaitische NOK derzeit als einziges wegen staatlicher Einmischung in die Autonomie des Sports vom IOC suspendiert ist. Auch der Ire Patrick Hickey, Präsident der Nationalen Olympischen Komitees Europas (EOC), macht sich Hoffnungen.Vázquez Raña, seit der ANOC-Gründung im Jahr 1979 an der...