«Günther Jauch» 30.01.2012 Die Stasi-Erben und das «Kasperletheater»
Von news.de-Redakteur Martin Walter
Weg damit: Die Runde bei Günther Jauch will nicht nur Linke und NPD, sondern auch den Verfassungsschutz und das Grundgesetz abschaffen. Übrig bleibt eine konfuse Talkrunde mit begrenzten Erkenntnissen.
Wenigstens Christian Wulff dürfte die innenpolitische Berichterstattung der vergangenen Tage mit gewisser Erleichterung registriert haben. Endlich wieder ein Aufreger-Thema, das sich nicht um Wohl und Wehe des Bundespräsidenten dreht: 27 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke werden durch den Verfassungsschutz beobachtet, die Aufregung bei den Betroffenen ist groß.
Dietmar Bartsch ist einer von ihnen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken wird seit 20 Jahren beobachtet. Bei Günther Jauch im Studio steht er entsprechend im Mittelpunkt einer Debatte, die der Rolle des Verfassungsschutzes nachgehen möchte («Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?») - und dabei ordentlich aus den Fugen gerät.
Zunächst aber: Parteipolitisches Geplänkel. Zu weiten Teilen verfassungsfeindlich sei Die Linke, polterte Alexander Dobrindt. Sie nicht mehr beobachten zu dürfen würde als ersten den NPD-Vorsitzenden freuen. Ja mehr noch, man sollte das Beobachten auf alle Bundestagsabgeordneten und Bundesländer ausweiten, forderte der CSU-Generalsekretär.
Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld schlug in dieselbe Kerbe. «Einen grundlegend anderen Staat», wolle die Linke, das stehe in der Präambel ihres Grundsatzprogramms. Lengsfeld ein Dorn im Auge: die noch immer gepflegte Nähe zu ehemaligen Mitarbeitern der Stasi.
Bartsch blieb zunächst nur die Verteidigung. «Ich kenne niemanden aus der Linken, der das Grundgesetz abschaffen möchte», beschwichtigte er. Um dann zum Gegenangriff überzugehen. Parteipolitische Instrumentalisierung warf er Dobrindt und seinem Parteigenossen, Innenminister Friedrich, vor. Als «Kasperletheater» brandmarkte er die Vorwürfe Dobrindts.
Prantl als Grabredner des Verfassungsschutzes
Bartsch gegen CSU-ler Dobrindt, Bartsch gegen CDU-Frau Lengsfeld: Die politischen Vertreter standen sich also, wenig überrachend, unversöhnlich gegenüber. Mehr Spannung versprach der zweite Aspekt des Abends, nämlich die Rolle des Verfassungsschutzes.
Dieser muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, mit zweierlei Maß zu messen. Gewissermaßen auf dem «rechten» Auge blind, auf dem «linken» besonders scharfsichtig zu sein. Stein des Anstoßes: Das Versagen der Behörde im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle.
Hier tat sich Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung als ärgster Kritiker hervor. Ginge es nach dem Journalisten, sollte der Verfassungsschutz, «ein Produkt des Kalten Krieges», gleich ganz abgeschafft werden. In jedem Falle bedürfe er einer Reform «an Haupt und Gliedern», so Prantl. Seine Worte richtete er an Peter Frisch. Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gab die verworrendste Figur in einer zunehmend konfusen Debatte ab.
Peinliche Zahlenverdreher
So undurchsichtig die Arbeit des Verfassungsschutzes wirkt, so undurchsichtig agierte ihr ehemaliger Vorsitzender. Frisch lavierte sich um die entscheidenden Fragen herum, erging sich in definitorischen Spitzfindigkeiten («Wissen Sie eigentlich, was spitzeln heißt?») und betonte mehrfach mantraartig, dass er ja gar nicht mehr im Amt sei.
Selbst der blasse Gastgeber sah sich irgendwann bemüßigt, Frischs stockende Ausführungen zu unterbrechen. Da schien Frisch den Rest der Jauch-Runde aber längst angesteckt zu haben. Vera Lengsfeld sogar in solchem Maße, dass sie sich einen heiklen Zahlendreher erlaubte («Jeder siebte Verfassungsschützer ist in der NPD»).
Das war auch Jauch sichtlich peinlich. Erleichtert durfte er eine Runde ohne großen Erkenntnisgewinn kurz darauf auflösen. Vielleicht begrüßt er in der nächsten Woche ja doch wieder zum Thema Wulff: Die tagesaktuellen Geschehnisse lassen es möglich erscheinen.
Bestes Zitat: «Wenn sie jeden beobachten wollen, der den Kapitalismus abschaffen möchte, müssen Sie auch den Papst beobachten.» Heribert Prantl zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes
cvd/wie/news.de
Zu so viel geistigen Müll gibt es nur zu sagen, wohl in den braunen Farbtopf gefallen und zu viel in der Blöd Zeitung geblättert? Na was da schon aus Bayern spricht mit der Stimme des Bayern Kurier... Versuche erst mal kausale Zusammenhänge zu erkennnen,lerne erst mal Geschichte aber das kann man von Hauptschulabgängern nicht erwarten!
jetzt antwortenKommentar meldenIhr doppelzüngigen Kummerln hörtet Euch schon mal anders an, nämlich als Ihr gedeckt von den sowjetischen Bajonetten Eure Mitbürger schikaniert und enteignet habt, und zwar bis zum letzten Handwerker und Bauern. Nicht jetzt von Banken und Konzernen schwafeln, denn die hattet Ihr Euch nur zur Selbstbereicherung unter den Nagel gerissen und die Besitzer in KZ's verrecken lassen während Ihr die kleinen "Kapitalisten" bis zum Zusammenbruch als Sklaven gehalten habt!Und jetzt wollt Ihr Irren uns was anderes erzählen?
jetzt antwortenKommentar meldenzu K13. Es erweckt den Anschein,dass er nicht gewillt oder in der Lage ist sich zum eigentlichen Thema zu äußern, dement? Aber das haben provokante Vandalen so an sich,alles nach dem Motto selbst eine schwarze Weste, aber schreien haltet den Dieb!
jetzt antwortenKommentar meldenEigentum (E)ist persönliche Habe. E ist eine rechtl. Institution. E ist auch eine institutionelle Garantie.Wenn das E nicht mehr als Recht des einzelnen auf Ausschluss aller von dieser Habe verstanden wird, dann ist E abgeschafft. Dies beabsichtigen die Linken. Polemisch daher den E-begriff auf Banken zu verlagern. Denn diese fianzieren ja das Eigentum vor, so dass es bei Kreditrückzahlung unbelastet zufällt. Alles andere ist billige Humbug sozialistisch Verbohrter Habenichtse. R fordert: Überwacht den politischen Dieb, die Linke auch wg. des Planes kalter Enteignung u. Eigentumsfeindschaft.
jetzt antwortenKommentar meldenzum K11 kann man nur kurz sagen, rechtspopulistisch, pseudointtellektuell und hohl wie sein Kopf! Außerdem will niemand das Recht auf Eigentum angreifen, es geht einzig und allein um das Eigentum der Konzerne Banken und Versicherungen keiner kommt auf die Idee einen Handwerksmeister zu enteignen,nur begreift das dieser Irre nicht!
jetzt antwortenKommentar meldenDie Linke ist eine Partei der Konspiration. Ihre kommunistische Plattform ist der offene Angriff auf das Grundrecht Eigentum. Diese Partei verehrt Stalin und Castro. Kaum ein Abgeordneter, der außerhalb der Politik was taugt. Und dort schon gar nichts. Bulganin`s Nachfahren proben den Aufstand. Markt, Vertrag und Recht werden unterwandert. Und da rede jemand, die Linken seien keine Schädlinge der demokratischen Republik. Schädlinge müssen nicht nur überwacht werden, sondern die Schadenstiftung ist zu verhindern. R fordert: Nehmt den kommunistischen Arbeiter- und Bauernverrätern den Einfluss.
jetzt antwortenKommentar meldenAch ja? Was will die Linke? Einen Demokratischen Sozialismus? Man o man ,das ist ein wiederspruch in sich und würde bedeuten DDR auf Bundesebene
jetzt antwortenKommentar meldenWenn der VS das ist was sein ehemaliger Präsident verkörpert, dann ist er wahrlich überflüssig. Wie kann mann einen so senilen alten Mann, der kaum noch weiß, wie er heißt, zu einer solchen Disskussion einladen. Im Übr. Muß ich H Dobrint zustimmen, würde der VS alle Abgeordneten überwachen, gäbe es keine Leichen in den Kellern der sog Sauberpolitiker. Es gäbe deshalb auch keine Affäre Wulff, und die Sponsoren von Kohl wären bekannt. Ein innenpolitischer Geheimdienst ist immer Gestapo oder Stasi, und wenn der oberste Chef der jew. perteiische Innenmin. ist, kann von neutralität k. Rede sein.
jetzt antwortenKommentar meldenKlasse! da muß ein Östereicher uns sagen,was ein Östereicher und seine Gefolgsleute uns eingebrockt haben.Seine Aufzählung ist richtig,aber wozu brauchen wir einen Verfassungsschutz wo wir doch bis heute gar keine Verfassung haben? Außerdem wurde unser Grundgesetz von einem DIN A6-Heftchen zu einer ordentlichen Kladde immer wieder verändert.
jetzt antwortenKommentar meldenWir Österreicher schauen gespannt nach Norden, weil die Entscheidungen in Deutschland sozusagen die Frühwarnung für uns sind. Fassungslos bin ich nur, wenn es um den Verfassungschutz geht: das ist die alte "Aufklärung Ost" von Thomas Gehlen und die USA hatte nach dem Krieg nichts besseres zu tun, als den Nazi-Waffenschmied W. von Braun, den Nazi Geheimdienst Gehlen und schlußendlich den Nazi Genral Speidel in die vorderste Reihe zu setzen. Der Verfassungsschutz ist die Fortsetzung dessen Eine parlamentarische Demokratie verträgt keine Geheimdienste, auch nicht parlamentarische Geheimausschüsse
jetzt antwortenKommentar meldenDer Suoveränste in der Runde war Herr Prantl und der absolut Schwäste Herr Frisch. Weder vom Inhalt, noch vom Ausdruxk war da Frische drin.
jetzt antwortenKommentar meldenBester Satz war m.E. nach den Ausführungen von Herrn Frisch zur Verfahrensweise des VS mit der Terrorzelle der von MdB Dr .D. Bartsch: " Wenn dort wirklich vom VS so agiert wurde, wie Sie das hier schildern, dann gehört der VS wirklich einfach nur abgeschafft. " Ich fand den Auftritt des EX VS Präsidenten einfach nur peinlich....
jetzt antwortenKommentar meldenDer aufgregten Spiegel-Meldung folgen nun aufgeregte Talkshows. Koalitionen von SPD/Grüne, CDU/SPD und CDU/FDP praktizieren die Beobachtung von linken und rechten Verfassungsfeinden (nachzulesen in den Verfassungsschutzberichten). Jauch tut sich als geborener Rateonkel schwer und wird inzwischen quotenmässig von drittklassigen ZDF-Krimis überholt. Prantl sollte mal in seiner Redaktion nach Problemen suchen, wo z.B. ein Ivestigativredakteur agiert, der Funktionär eines Journalistenverbandes war, der den Steuerzahler mit unkorrekten Angaben um rund 90.000 Euro erleichtert hat.
jetzt antwortenKommentar meldenVorsicht Herr Lörcher, dieser Kommetar reicht in Deutschland um überwacht zu werden. Ich fürchte - meine Antwort auch
jetzt antwortenKommentar meldenDie BRD ist ein "demokratischer" Polizeistaat, wie es für Preussens Nachfolger zwangsläufig sein muss. Warum also nicht überwachen? Der Verkehr wird doch auch überwacht, oder? Solange keiner etwas Verbotenes tut, braucht sich doch keiner aufregen! Natürlich macht es mehr Sinn, die Kommunisten zu überwachen, schon allein deshalb, wenn die Überwacher Antikommunisten sind. Bei den Nazis kann man e schon mal weggucken.Die wollen ja nur das dusslige Demokratiegeschwätz hinwegfegen, die Ausländer rausschmeissen und endlich wieder mit harter Hand deutsche Tugenden durchsetzen, auch mit KZ`s, prima!!!
jetzt antwortenKommentar meldenDas Grundgesetz wurde in letzter Zeit mehrfach geändert und den grundgesetzwidrigen Gesetzen unserer Regierungsparteien angepasst. Auffällig häufig mussten Gesetze von CDU/CSU vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Man kann zur Linken stehen wie man will, aber in ihrem Programm steht kein einziger Satz, der mit der Verassung nicht im Einklang steht. Selbst wenn die Linke, was sie gar nicht will, den Kommunismus auf demokratischem Wege wieder einführen wollte, wäre dies verfassungskonform. Einzig die Demokratie und der Sozialstaat sind im Grundgesetz festgeschrieben.
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