«Tatort»-Nachlese 15.05.2011 Europas umstrittene Grenzschützer
Von news.de-Redakteurin Anika Kreller
Mit Hightech-Booten und Wärmekameras gegen überladene Fischkutter: Die Grenzschutzagentur Frontex soll illegale Einwanderer auf ihrem Weg nach Europa stoppen. Der Bremer Tatort beschäftigte sich gestern mit dem Thema - und sparte nicht mit Kritik.
Zwei Welten prallen aufeinander auf den Gewässern zwischen Europa und Afrika: auf der einen Seite mit Menschen überquellende Nussschalen, winzige Fischerboote, deren Passagiere nicht mehr bei sich haben, als das, was sie am Körper tragen. Ihnen gegenüber stehen die europäischen Grenzschützer von Frontex in Schnellbooten und Helikoptern, ausgestattet mit Wärmebildkameras und Herzschlagdetektoren.
Dieses ungleiche Duell thematisierte am Sonntagabend auch
der Bremer
Tatort, der dadurch eine hochaktuelle Brisanz bekam. Die Kommissare Lürsen und Stedefreund ermittelten bei Frontex. «Frontex? Das klingt wie Insektenvernichtung», sagte Hauptkommissarin Inga Lürsen. Sie überführte am Ende skrupellose deutsche Beamte - und stellte sich klar auf die Seite der afrikanischen Flüchtlinge. Im Film und in der Realität haben die wenig Chancen, an den Hightech-Wächtern vorbeizukommen. Und das sollen sie auch nicht, wenn es nach der EU geht.
Illegale Einwanderung zu verhindern - dafür verantwortlich ist seit 2005 die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex genannt. 42.672 Kilometer See- und 8826 Kilometer Landgrenze umschließen die Europäische Union. Dahinter dürfen sich die EU-Bürger innerhalb der Union seit dem Schengener Abkommen ohne Passkontrollen frei bewegen. Umso schwerer soll es dagegen Menschen ohne Ausweis gemacht werden, die europäischen Grenzen unbemerkt zu überwinden. Laut EU-Kommission sind 2009 etwa 570.000 Menschen illegal in die EU eingereist – und es sollen weniger werden.
Die Hauptaufgabe von Frontex ist es, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in Grenzschutzfragen zu koordinieren. Die Agentur beobachtet die aktuellen Entwicklungen an den Grenzen und erstellt sogenannte Risikoanalysen, auf deren Basis gemeinsame Operationen vorgeschlagen und geplant werden. Zudem unterstützt sie die Staaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten. Schließlich sei «der Schengenraum nur so stark wie sein schwächstes Glied», wie es auf der Internetseite von Frontex heißt. Auch hilft sie den Staaten, Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Schnelle Eingreiftruppen stehen bereit
Die Grenzen der EU zu sichern, unterliegt eigentlich der alleinigen Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten. Doch wenn sich ein Land mit dem Flüchtlingsansturm überfordert sieht, kann es eine Anfrage an die Agentur stellen. Die aktiviert anschließend eine schnelle Eingreiftruppe (Rapid Border Intervention Teams, kurz RABITs). Die darf man sich allerdings nicht als Frontex-Spezialkommando vorstellen, sondern die Teams werden aus einem Personalpool von mehr als 700 Grenzschutzbeamten gebildet, die die EU-Länder bereitstellen. Deutschland zum Beispiel hat für diesen Zweck 50 speziell geschulte Bundespolizisten, die bei Bedarf zum Einsatz kommen.
Die Agentur selbst, die ihren Sitz in Warschau hat, beschäftigt nur etwa 290 Mitarbeiter, bei den regulären Operationen muss Frontex darum bei den Mitgliedsländern um Personal und Ausrüstung bitten, weil die Agentur keine eigenen Grenzschützer hat.
Erst einmal kamen die RABITs bisher zum Zug: Im November 2010 schickte Frontex rund 175 Grenzschutzspezialisten auf Anfrage Griechenlands an die Grenze zur Türkei, um sich dem wachsenden Flüchtlingsstrom zu stellen. Dabei waren auch 40 deutsche Polizisten mit Wärmebildfahrzeugen. Außerdem laufen reguläre, von Frontex koordinierte Operationen vor den Kanarischen Inseln (Codename Hera), vor Malta (Nautilus) und in der Ägäis (Poseidon). Hier sorgt Frontex vor allem dafür, dass Flüchtlingsboote abgefangen und in afrikanische Gewässer zurück begleitet werden.
Sehr erfolgreich - aus Sicht der EU
Seit Februar sind sie auch auf der italienischen Insel Lampedusa im Einsatz (Hermes 2011). Hier sollen 20 Spezialisten aus 13 europäischen Ländern helfen, die Bootsflüchtlinge aus Tunesien zu identifizieren, zu befragen und eventuell zurückzuführen. Die Frontex-Einsätze sind laut der Agentur durchaus erfolgreich: So habe die Operation Hera den Flüchtlingsstrom von bis zu 32.000 Menschen pro Jahr auf die Kanarischen Inseln fast vollständig gestoppt.
Seit ihrer Gründung ist Frontex enorm gewachsen, die anfängliche Mitarbeiterzahl hat sich inzwischen mehr als versechsfacht und das Budget ist von ursprünglich 6 auf etwa 88 Millionen Euro gestiegen. Finanziert wird sie von der EU und Beiträgen der Schengenstaaten.
Nach den aktuellen Diskussionen um die Flüchtlinge aus Nordafrika und der Drohung einiger europäischer Länder, wieder Grenzkontrollen einzuführen, will die EU-Kommission die Agentur noch weiter ausbauen: Sie soll besser ausgestattet werden und mehr Kompetenzen bekommen. So sollen Flüchtlinge künftig schon an den nordafrikanischen Grenzen abgefangen werden. Frontex arbeite derzeit schon an einer Vereinbarung mit Tunesien, um auch in tunesischen Gewässern eingreifen zu können.
Abschottung und verletzte Menschenrechte
Kritiker betrachten die Entwicklung mit Sorge. Sie werfen der EU vor, sich einzuigeln, statt das Flüchtlingsproblem tatsächlich zu lösen. Für sie gerät die Grenzschutzagentur zum Symbol einer EU-Abschottungspolitik. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren Frontex immer wieder: «Das Abfangen von Asylsuchenden auf hoher See im Mittelmeer ohne Überprüfung ihrer Fluchtgründe verletzt das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte», sagte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International, Wolfgang Grenz, bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts.
Auch Karl Kopp von Pro Asyl wirft Frontex vor, rechtswidrig zu handeln: «Schutzsuchende haben das Recht, in einen europäischen Hafen gebracht zu werden und auf ein faires Asylverfahren», sagte er. Frontex argumentiert dagegen: Sie würden den Flüchtlingen auch helfen, sie auf hoher See retten und nicht zur Umkehr zwingen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Transparenz der Einsätze und deren mangelnde Kontrolle. «Frontex hat gegenüber dem EU-Parlament keine Berichtspflicht. Es gibt keine Daten darüber, wie viele Menschen sie aufgegriffen haben, und bei gemischten Einsätzen mit nationalen Einheiten etwa aus Italien verwischt die Verantwortung», sagte die EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne).
Angesichts anhaltender Kritik hat Frontex eine Studie zur «Ethik im Grenzschutz» erarbeiten lassen, die den Grenzschützern als Leitfaden dienen soll. Sie gibt Beispiele, wie man sich im Umgang mit den Flüchtlingen korrekt verhält. Man solle Kinder zu allererst als Kinder und nicht als Asylsuchende behandeln, heißt es da zum Beispiel. Mit der Kontrolle, ob sich die Grenzbeamten daran halten, wird es aber wohl schwierig bleiben.
sca/car/reu/news.de
Warum "umstrittene Grenzschützer"? Die machen ihre arbeit, oder will man sie hier nur madig machen? Wer ohne Papiere und Arbeitsplatznachweis in Europa einreist, sollte schleunigst wieder verschwinden. Jeder der solche Menschen unterstützt darf sich bereits einen einladen und für dessen Lebenshaltungskosten aufkommen. Ganz legal. Ich möchte aber keinen haben. Was hindert die Gutmenschen also? Die Leute von Lampedusa gehören auf ein Schiff und dann wieder zurück. Die können sich auch aus ihrer Heimat um eine Aufenthaltsgenehmigung in Europa bewerben.
jetzt antwortenKommentar meldenJeder Grundgütige, der für die bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen ist, sollte verpflichtet werden, mindestens einen davon zu adoptieren, u. die Kosten nicht auf die Allgemeinheit abwälzen
jetzt antwortenKommentar meldenDie Kritik an Frontex und verstärkten Kontrollen müsste jedem normalen Menschen unverständlich sein. Europa hat genug Probleme und muss diese nicht noch ständig durch Aufnahme von Bürgern aller Herren Länder erweitern . Brasilien schützt sich da illegale Einwanderer müssen zurück. Wer einwandern will muss entweder investieren,eine Brasilianierin oder Brasilianer geehelicht haben ein Kind hier haben oder als Rentner mit einem gesicherten Einkommen. Dazu muss er auch einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis seines Heimatlandes nicht älter als 3 Monate vorweisen - also es geht
jetzt antwortenKommentar meldenWenn der Mensch nicht so trügerich wäre, liefe alles ganz anders.Wer will die e c h t e n Flüchtlinge erkennen, die ihren Pass weggeworfen haben, die nur an unserem Wohlstand wollen.Junge Kerle, groß und stark, wollen auch autofahren und Spass haben. Aber ohne etwas dafür zu tun.Man kann nicht die ganze Welt in EU unterbringen und durchfüttern.Außerdem wer will sie überwachen? Haben wir nicht genug Erfahrung mit den negativen Figuren, die schon hier sind? Das Gut-Mensch-sein muss seine Grenzen haben.Die Regierungen der Länder, woher die Massen strömen, müssen politisch bekämpft werden.
jetzt antwortenKommentar meldenMan kanndie Grenzen so nicht mehr kontrollieren. Für europa bestehend aus ehemals wirtschaftlich starken Ländern wurden Grenzen aufgemacht.Jedes Land muß mit dem Geld haushalten dass die Bürger des jeweiligen Staates erarbeitet haben.Die Wirtschaftskrise hat Arbeitsplätze gekostet hat und so hat jedes Land eigene Arme u. Arbeitslose bekommen.2 Jahre Einreisestopp für alle Menschen die in Europa zuziehen wollen, damit sich die Wirtschaft erholen kann,Junge Menschen umschulen im Heimatland.Mit dem Flüchtlingstrom ist die Kriminalität vorprogrammiert.Der Gedanke Europa ist sonst gescheitert
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