re:publica 14.04.2011 Die erste Lobby für Blogger
Von Daniel Bouhs
Die Blogger wollen sich mehr Gehör verschaffen: Mit der Gründung der Digitalen Gesellschaft hat die Netzgemeinde jetzt ihren eigenen Lobbyverband. Zum Vorbild haben sich die Internetjünger Greenpeace genommen.
Die Internetgemeinde will sich stärker gegen die Interessen der Telekom-Industrie stellen. «Der Branchenverband Bitkom ist so stark, dass die Bundesregierung glaubt, Netzpolitik sei Industrieförderung», sagte Markus Beckedahl. Um die Schlagkraft der Internetnutzer zu stärken, stellte er auf dem Online-Kongress re:publica in Berlin den neuen Verein Digitale Gesellschaft vor. Der Verein soll helfen, den Bedürfnissen der Nutzer in Politik und Öffentlichkeit «mehr Gehör» zu verschaffen: «Wir wollen eine Infrastruktur schaffen, um uns noch effektiver für eine bessere Netzpolitik einzusetzen.»
Beckedahl sagte, der Lobbyverein orientiere sich an dem Modell von Greenpeace: «Wir setzen auf offene Schnittstellen, auf eine Infrastruktur für Kampagnen, online wie offline.» So wie Greenpeace setze auch die Digitale Gesellschaft zudem auf Fördermitglieder - in diesem Fall aus der Netzgemeinde. Der Verein sei zudem nicht in Konkurrenz etwa zum etablierten Chaos Computer Club (CCC) zu verstehen, der bisher als die politische Stimme der Netzgemeinde galt. «Wir wollen mit dem CCC stark zusammenarbeiten», betonte Beckedahl. «Der CCC versteht sich aber eher als Sprachrohr der Hacker. Wir wollen auch breitere Bevölkerungsschichten erreichen.»
Schutz der Kreativen
Der Verein soll sich laut seinem Gründer um alle Fragen der Netzpolitik kümmern, darunter auch mehr Transparenz öffentlicher Einrichtungen. Auf der am Mittwoch freigeschalteten Webseite der Digitalen Gesellschaft heißt es dazu etwa: «Würdest Du gerne wissen, welches Schwimmbad dreckig ist? Welche Verträge dein Staat abschließt? Öffentliche Daten nutzen – dafür treten wir ein.» Auch die Frage der Netzneutralität solle eine Rolle spielen, sagte Beckedahl weiter. Während die Telekommunikationskonzerne Nutzern je nach Tarif nicht nur unterschiedliche Bandbreiten für den Zugang zum Internet anbieten wollen, sondern auch für die Nutzung einzelner Angebote, tritt die Netzgemeinde hier für Gleichberechtigung ein.
Als Gegenspieler zur Netzgemeinde wurde ebenfalls in Berlin die Deutsche Content Allianz vorgestellt. Darin bündeln TV-Sender und Vertreter der Buch- und Musikindustrie ihre Interessen. Ihnen gehe es «im Kern darum, Politik und Öffentlichkeit (...) für den realen Wert medialer Inhalte zu sensibilisieren», wie es in einer Erklärung hieß. Im Gegensatz zu Initiativen dieser Art tritt die Netzgemeinde um ihre zentrale deutsche Figur Beckedahl beispielsweise für eine Lockerung des Urheberrechts ein. Die Parole der Digitalen Gesellschaft dazu lautet etwa: «Kreative statt Konzerne schützen!»
Im Zentrum der Netzgemeinde
Beckedahl ist mit seinem Weblog Netzpolitik eine der wesentlichen deutschen Stimmen im Kampf für ein freies Internet und Transparenz in der Politik. Er sitzt im Auftrag der Grünen unter anderem in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages «Internet und digitale Gesellschaft». Außerdem befindet er als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) über die Zulassungen für Privat- und Radiosender. 2007 gründete er die re:publica mit. Sie gilt inzwischen als zentraler Kongress der deutschen Netzgemeinde. Der diesjährige Kongress dauert noch bis diesen Freitag.
sua/boi/news.de/dapd
