GEZ ab 2013 15.12.2010 Die Gebühr pro Gerät ist Geschichte
Weg frei für die neue Gebühr: Die Ministerpräsidenten haben einen neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Wichtigste Neuerung ab 2013: Statt der bisherigen Gebühr pro Gerät wird dann je Haushalt abgerechnet.
Die Ministerpräsidenten haben das neue Rundfunkgebühren-Modell offiziell besiegelt. Am heutigen Mittwoch unterzeichneten sie in Berlin den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Mittag mitteilte. Wichtigster Bestandteil ist die Neuregelung der Rundfunkgebühr ab 2013, die eine Umstellung von der geräteabhängigen Abgabe zur sogenannten Haushaltsabgabe vorsieht. Ab 2013 muss dann jeder Haushalt eine Gebühr entrichten, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte vorhanden sind. Der Vertrag muss noch von allen Landesparlamenten ratifiziert werden.
Die Ministerpräsidenten hatten den Eckpunkten für das Modell bereits Anfang Juni zugestimmt. Für Unternehmen werden die Beiträge gestaffelt.
Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), konnte an der Ministerpräsidentenkonferenz wegen der zeitgleich stattfindenden Beratung des Landeshaushaltsgesetzes 2011 im Landtag nicht teilnehmen. Er wollte sich am Nachmittag in Mainz zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag äußern.
Beck hatte nach der Sitzung der Regierungschefs im Oktober angekündigt, dass die Gebühr auch nach ihrer Reform bis mindestens 2015 stabil bei monatlich 17,98 Euro bleiben soll. Danach wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio neu ermitteln.
eia/boi/news.de/dapd
PS zur GEZ : Habt Ihr Bürger euch schon einmal selbst gefragt gibt es überhaupt einen Rundfunkstaatsvertrag zwischen der BRD GmbH und der GEZ ? dann solltet Ihr alle die GEZ einmal Anschreiben und Fragen: Wo hat die GEZ den sogenannten Rundfunkstaatsvertrag hinterlegt ? Staatsverträge müssen bei den Vereinten Nationen beim Generalsekrätär hinterlegt werden und da die GEZ dies nicht kann ist die GEZ unzulässig, also wer zahlt, zahlt freiwillig. Hier noch ein Video in diesem kommt auch die GEZ vor-bei 06:50 : http://www.youtube.com/user/MenschenrechtTV#p/u/49/cXYIDJxVB0g
jetzt antwortenKommentar meldenzu Kommentar 1: Diese Mafiabande wird unterstützt von den sogenannten Ministern der Länder- aber was viele nicht Wissen: Es gibt keine Minister in einer BRD GmbH ! weiter gibt es auch keinen Staatsvertrag- ein Staatsvertrag kann nur zwischen zwei selbständigen Staaten abgeschlossen werden, die BRD GmbH ist kein Staat und die öffentlich Rechtlichen erst recht nicht, auch wenn 2013 die Mafiabeauftragten zu dir kommen- haben diese keine Handhabe um dir eine Rechnung oder eine Zwangsanmeldung vorzulegen, ich zb. werde mein Recht auch mit Gewalt dursetzten sofern es erforderlich wäre. Adolf fehlt
jetzt antwortenKommentar meldenGEZ sind Verbrecher die mir das letzte Geld abnehmen! Dass ich zum Essen brauche!
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