Jugendschutz 15.12.2010 Die letzte Hürde gerissen
Aus kurz vor der Zielgeraden: Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW bringt den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu Fall. Eine grundsätzliche Altersklassifizierung von Websites wird es nun vorerst nicht geben.
Der geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet kann nicht ratifiziert werden. Im nordrhein-westfälischen Landtag wollen neben CDU, FDP und Linken jetzt auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht mehr zustimmen. Das verlautete zuerst aus einer Sitzung der SPD-Fraktionsspitze.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten an, dass die Regierungsfraktionen dem Staatsvertrag am Donnerstag im Landtag nicht zustimmen würden. NRW ist das letzte Bundesland, das den Vertrag noch ratifizieren müsste; bislang hat kein Länderparlament ihn abgelehnt.
Die Verantwortung für das Scheitern gaben Kraft und Löhrmann CDU und FDP des Landes. Diese hätten den Vertrag zwar ratifiziert, als sie noch die Regierung stellten, wollten nun aber dagegen stimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, nicht ihren Kopf hinhalten, sagte Kraft. Die Abstimmung im Landtag ist für diesen Donnerstag geplant.
Kritik von allen Seiten
Der Staatsvertrag soll den Jugendschutz im Internet durch freiwillige Altersklassifizierungen stärken. Eltern sollen dann mit einer Jugendschutzsoftware die Angebote filtern können, die für ihre Kinder zugänglich sind. Angebote ohne Altersklassifizierung würden von dem Filter ausgeblendet, erläuterte eine Sprecherin des NRW-Medienministeriums.
Quer durch die Fraktionen gibt es Kritik an der Praktikabilität und Wirksamkeit der vorgesehenen Regelung, aber auch Bedenken gegen eine drohende Einschränkung der Meinungsvielfalt.
Das Aus für den Staatsvertrag hatte sich schon am Dienstag abgezeichnet, nachdem auch die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen hatte, nicht zuzustimmen. Zuvor hatte dies bereits die FDP erklärt. Der Vertrag war allerdings noch unter Beteiligung der schwarz-gelben Koalition verhandelt worden, die bis Juli regierte.
NRW-Grüne lösten per Twitter eine Welle aus
Trotz inhaltlicher Bedenken wären die rot-grünen Koalitionsfraktionen «aus staatspolitischer Verantwortung» bereit gewesen, dem Staatsvertrag zuzustimmen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Nachdem sich nun aber selbst «die Verursacher» von dem Vertragswerk distanzierten, seien SPD und Grüne nicht bereit, allein zuzustimmen.
Angesichts des Ablehnungsblocks der anderen drei Fraktionen hätte die rot-grüne Minderheitsregierung am Donnerstag voraussichtlich ihre erste Abstimmungsniederlage im Landtag eingefahren. Die Regierung hatte ursprünglich Zustimmung beantragt.
Vor etwa drei Wochen hatte ein Tweet über den offiziellen Kanal der NRW-Grünen hohe Wellen rund um den JMStV schlagen lassen. Darin kündigte die Fraktion an, aus taktischen Erwägungen für den umstrittenen Text zu stimmen. Das hatten zahlreiche Internetnutzer zum Anlass genommen, die Inhalte kritisch zu hinterfragen.
ruk/boi/ivb/news.de/dpa
