Jugendschutz «Der Gesetzestext ist eine Katastrophe»

Internetgesetz (Foto)
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Udo Vetter sieht die Hysterie rund um das Gesetz für übertrieben an. Bild: iStockPhoto

Von news.de-Redakteur Martin Walter
«Von vorne bis hinten sinnlos»: Der Jurist und Blogger Udo Vetter kritisiert die staatliche Inkompetenz bei der Neuregelung des Jugendmedienschutzes. Die aktuelle Hysterie im Netz hält er aber für übertrieben und warnt vor Panikmache.

Herr Vetter, Sie raten den Bloggern im Zuge der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) dazu, gelassen zu bleiben. Was ist denn der Grund für die Aufregung im Netz?

Udo Vetter: Die Hysterie oder Angst, die bei den Bloggern jetzt entsteht, ist vom Gesetzgeber verschuldet. Selbst einem Volljuristen mit 15-jähriger Anwaltserfahrung wie mir bricht beim Lesen der kalte Schweiß aus. Es klingt, als würde man das Internet in Guantanamo verwandeln. Wenn man es aber mit juristischer Fachkenntnis seziert, dann bleibt es schlimm, aber es nicht so schlimm, wie es auf den ersten Blick klingt.

Woher rührt dann diese Panik?

Vetter: Der weit verbreitete Irrtum ist, dass ich ab 1. Januar 2011 eine Alterskennzeichnung auf meiner Internetseite haben muss. Das ist falsch. Der zweite Irrtum besteht darin, dass ich bei einer Alterskennzeichnung mit 16 oder 18 Jahren meinen Blog nur noch nachts online stellen darf. Wenn ich aber die Kennzeichnung ab 16 oder 18 mache, dann darf mein Blog rund um die Uhr online sein, weil es ja dann gekennzeichnet ist und von der geplanten Filtersoftware erkannt werden kann. Das hat aber der Gesetzgeber so bescheiden formuliert, dass die Leute es zurecht nicht verstehen und daraufhin jetzt viele Fehlinformationen entstehen. 

Einige Blogs haben bereits angekündigt, offline zu gehen. Sehen Sie berechtigten Anlass für die Sorge vieler Seitenbetreiber, dass eine Klagewelle auf sie zurollt, wenn sie keine Kennzeichnung vornehmen?

Vetter: Ich bin ziemlich sicher, dass es für private Seitenbetreiber, selbst bei Verstößen gegen das JMStV, kein großes Abmahnungsrisiko gibt. Und ich meine auch, dass für gewerbliche Anbieter kein großes Abmahnungsrisiko besteht, weil das Wettbewerbsrecht hier nicht greft. Es ändert sich von den juristischen Möglichkeiten in der neuen Gesetzeslage nicht wirklich viel und mir ist nicht bekannt, dass die alte Fassung des JMStV zu einer Abmahnungswelle geführt hat. Zudem kann selbst bei falscher Alterskennzeichnung erst bei wiederholtem Verstoss ein Bußgeld von der Behörde verhängt werden. Man hat also sozusagen einen Freischuss. Ich finde es schade, dass jetzt so eine Panik verbreitet wird, weil der Gesetzestext entweder nicht zur Kenntnis genommen oder nicht verstanden wird. Was allerdings auch nicht leicht ist. Ich habe auch lange gebraucht, um ihn zu verstehen.

Was würden sie einem Blogbetreiber in der konkreten Situation raten?

Vetter: Ich würde einem Blogbetreiber raten, wenn er über Gott und die Welt bloggt, und ab und zu auch Frau Merkel erwähnt, gar nichts zu machen. Er bietet dann, genau wie Stern, Spiegel online oder news.de, ein tagesaktuelles Informationsangebot, das der JMStV von der ganzen Alterskennzeichnung ausnimmt. Wenn Sie im weitesten Sinne politisch oder gesellschaftspolitisch bloggen, sind sie schon vom Gesetz her von der ganzen Alterskennzeichnung ausgenommen. Das heißt, ich dürfte dann auch nackte Frauen bringen, ohne mich stressen zu müssen. Dieses Privileg wird schätzungsweise für 70 bis 80 Prozent der Blogs gelten, die im Licht der Öffentlichkeit stehen, weil sich diese alle mit aktuellen Themen beschäftigen.

Und was ist mit den restlichen 20 bis 30 Prozent?

Vetter: Es besteht keine Pflicht zur Alterskennzeichnung. Wenn ich nicht zu viele Tittenbilder und Fäkalsätze, Gangstertexte oder Aufrufe zur Gewalt auf meiner Seite habe, dann bin ich problemlos ein Blog ab 12 und muss keine Alterskennzeichnung haben. Bei härteren Sachen muss ich halt überlegen, ob ich meinen Blog mit 16 oder 18 kennzeichne. Das wird nicht so wahnsinnig aufwendig sein. Man wird wohl nur einen html-Code einfügen müssen. Wenn ich meinen Blog ab 18 gelabelt habe, dann darf ich den Blog auch tagsüber online lassen, die Sendezeiten werden nur interessant, wenn ich keine Labelung vornehme.

Was halten Sie persönlich, als Jurist und Blogger, von dem Gesetz?

Vetter: Dieses Gesetz ist Schrott, dieses Gesetz wirft uns in die Adenauer-Zeit zurück, es wird damit Stress und Ärger geben, es ist von vorne bis hinten sinnlos, weil die ganze andere Welt sich einen Dreck darum schert. Aber man darf jetzt nicht in Panik verfallen und sagen, das Internet in Deutschland geht kaputt. Es war auch für mich als Anwalt extrem quälend, mich in diese Materie einzuarbeiten, weil der Gesetzestext so eine Katastrophe ist. Mein Kollege Thomas Hoeren hat dazu sinngemäß geschrieben, da können nur ‹C-Juristen› oder eine Ansammlung von ‹Legasthenikern› am Werk gewesen sein. Dass das wirklich inkompetente Leute sind, die gar nicht wissen wie man Gesetzestexte schreibt, wird ja offensichtlich. Und daraus entsteht erst dieses Chaos.

Udo Vetter ist Fachanwalt für Strafrecht und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Düsseldorf. Der 45-jährige Jurist betreibt seit 2003 den Lawblog.

ruk/news.de

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • Roger Burk
  • Kommentar 5
  • 11.12.2010 15:04

Aber es kommt ja noch viel schlimmer – im Zuge des neuen Leistungsschutzgesetzes wird jedes Wort abmahnfähig, welches dem von einem Verlag rausgebrachten auch nur ähnelt. DAS wird der echte Tod der Blogs und des freien Wortes. Mir ist gestern ein entsprechender Artikel bei telepolis aufgefallen und bin seitdem erst recht elektrisiert – auf meinem Blog habe ich dazu geschrieben. Informiert euch – die Sache stellt den jmstv in den Schatten und es wird klar, das der nur ein Baustein zur totalen Kontrolle ist. Während wir uns alle über den jmstv aufregen, wird im Hintergrund am echten Tod des

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  • Roger Burk
  • Kommentar 4
  • 09.12.2010 18:47

Ich kann mich leider (so gerne ich es als betroffener Blogger täte) dieser Gelassenheit nicht anschliessen. Denn für mich ist das hier alles keine Massnahme zum Jugendschutz sondern Teil einer langfristig & strategisch angelegten Aktion der Mächtigen die Meinungsvielfalt und ätzende Kritik, welche den Mächtigen irgendwann zur Gefahr werden könnte in den Griff zu bekommen, bzw. zu ersticken. Der JMSTV ist nur ein Glied in einer Kette diesbezüglicher Massnahmen - die nächste wird der schon angekündigte Gesetzentwurf für den Datenschutz an freiheitsraubenden Vorschriften enthalten.

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  • Sokro
  • Kommentar 3
  • 03.12.2010 16:49

Schon allein der Satz "das Internet in Deutschland geht kaputt" ist so abstrus, dass man ich fragt, ob die Gesetzgeber jemals darüber nachgedacht haben, für was WWW eigentlich steht. Hoffe, unsere österreichischen Politiker übernehmen diesen Mist auch noch. Wie siehts eigentlich aus, wenn ich von Österreich aus auf diese Seiten zugreifen möchte? .

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