Jugendschutz «Der Gesetzestext ist eine Katastrophe»

«Von vorne bis hinten sinnlos»: Der Jurist und Blogger Udo Vetter kritisiert die staatliche Inkompetenz bei der Neuregelung des Jugendmedienschutzes. Die aktuelle Hysterie im Netz h├Ąlt er aber f├╝r ├╝bertrieben und warnt vor Panikmache.

Internetgesetz (Foto)
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Udo Vetter sieht die Hysterie rund um das Gesetz f├╝r ├╝bertrieben an. Bild: iStockPhoto

Herr Vetter, Sie raten den Bloggern im Zuge der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) dazu, gelassen zu bleiben. Was ist denn der Grund f├╝r die Aufregung im Netz?

Udo Vetter: Die Hysterie oder Angst, die bei den Bloggern jetzt entsteht, ist vom Gesetzgeber verschuldet. Selbst einem Volljuristen mit 15-j├Ąhriger Anwaltserfahrung wie mir bricht beim Lesen der kalte Schwei├č aus. Es klingt, als w├╝rde man das Internet in Guantanamo verwandeln. Wenn man es aber mit juristischer Fachkenntnis seziert, dann bleibt es schlimm, aber es nicht so schlimm, wie es auf den ersten Blick klingt.

Woher r├╝hrt dann diese Panik?

Vetter: Der weit verbreitete Irrtum ist, dass ich ab 1. Januar 2011 eine Alterskennzeichnung auf meiner Internetseite haben muss. Das ist falsch. Der zweite Irrtum besteht darin, dass ich bei einer Alterskennzeichnung mit 16 oder 18 Jahren meinen Blog nur noch nachts online stellen darf. Wenn ich aber die Kennzeichnung ab 16 oder 18 mache, dann darf mein Blog rund um die Uhr online sein, weil es ja dann gekennzeichnet ist und von der geplanten Filtersoftware erkannt werden kann. Das hat aber der Gesetzgeber so bescheiden formuliert, dass die Leute es zurecht nicht verstehen und daraufhin jetzt viele Fehlinformationen entstehen. 

Einige Blogs haben bereits angek├╝ndigt, offline zu gehen. Sehen Sie berechtigten Anlass f├╝r die Sorge vieler Seitenbetreiber, dass eine Klagewelle auf sie zurollt, wenn sie keine Kennzeichnung vornehmen?

Vetter: Ich bin ziemlich sicher, dass es f├╝r private Seitenbetreiber, selbst bei Verst├Â├čen gegen das JMStV, kein gro├čes Abmahnungsrisiko gibt. Und ich meine auch, dass f├╝r gewerbliche Anbieter kein gro├čes Abmahnungsrisiko besteht, weil das Wettbewerbsrecht hier nicht greft. Es ├Ąndert sich von den juristischen M├Âglichkeiten in der neuen Gesetzeslage nicht wirklich viel und mir ist nicht bekannt, dass die alte Fassung des JMStV zu einer Abmahnungswelle gef├╝hrt hat. Zudem kann selbst bei falscher Alterskennzeichnung erst bei wiederholtem Verstoss ein Bu├čgeld von der Beh├Ârde verh├Ąngt werden. Man hat also sozusagen einen Freischuss. Ich finde es schade, dass jetzt so eine Panik verbreitet wird, weil der Gesetzestext entweder nicht zur Kenntnis genommen oder nicht verstanden wird. Was allerdings auch nicht leicht ist. Ich habe auch lange gebraucht, um ihn zu verstehen.

Was w├╝rden sie einem Blogbetreiber in der konkreten Situation raten?

Vetter: Ich w├╝rde einem Blogbetreiber raten, wenn er ├╝ber Gott und die Welt bloggt, und ab und zu auch Frau Merkel erw├Ąhnt, gar nichts zu machen. Er bietet dann, genau wie Stern, Spiegel online oder news.de, ein tagesaktuelles Informationsangebot, das der JMStV von der ganzen Alterskennzeichnung ausnimmt. Wenn Sie im weitesten Sinne politisch oder gesellschaftspolitisch bloggen, sind sie schon vom Gesetz her von der ganzen Alterskennzeichnung ausgenommen. Das hei├čt, ich d├╝rfte dann auch nackte Frauen bringen, ohne mich stressen zu m├╝ssen. Dieses Privileg wird sch├Ątzungsweise f├╝r 70 bis 80 Prozent der Blogs gelten, die im Licht der ├ľffentlichkeit stehen, weil sich diese alle mit aktuellen Themen besch├Ąftigen.

Und was ist mit den restlichen 20 bis 30 Prozent?

Vetter: Es besteht keine Pflicht zur Alterskennzeichnung. Wenn ich nicht zu viele Tittenbilder und F├Ąkals├Ątze, Gangstertexte oder Aufrufe zur Gewalt auf meiner Seite habe, dann bin ich problemlos ein Blog ab 12 und muss keine Alterskennzeichnung haben. Bei h├Ąrteren Sachen muss ich halt ├╝berlegen, ob ich meinen Blog mit 16 oder 18 kennzeichne. Das wird nicht so wahnsinnig aufwendig sein. Man wird wohl nur einen html-Code einf├╝gen m├╝ssen. Wenn ich meinen Blog ab 18 gelabelt habe, dann darf ich den Blog auch tags├╝ber online lassen, die Sendezeiten werden nur interessant, wenn ich keine Labelung vornehme.

Was halten Sie pers├Ânlich, als Jurist und Blogger, von dem Gesetz?

Vetter: Dieses Gesetz ist Schrott, dieses Gesetz wirft uns in die Adenauer-Zeit zur├╝ck, es wird damit Stress und ├ärger geben, es ist von vorne bis hinten sinnlos, weil die ganze andere Welt sich einen Dreck darum schert. Aber man darf jetzt nicht in Panik verfallen und sagen, das Internet in Deutschland geht kaputt. Es war auch f├╝r mich als Anwalt extrem qu├Ąlend, mich in diese Materie einzuarbeiten, weil der Gesetzestext so eine Katastrophe ist. Mein Kollege Thomas Hoeren hat dazu sinngem├Ą├č geschrieben, da k├Ânnen nur ‹C-Juristen› oder eine Ansammlung von ‹Legasthenikern› am Werk gewesen sein. Dass das wirklich inkompetente Leute sind, die gar nicht wissen wie man Gesetzestexte schreibt, wird ja offensichtlich. Und daraus entsteht erst dieses Chaos.

Udo Vetter ist Fachanwalt f├╝r Strafrecht und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule D├╝sseldorf. Der 45-j├Ąhrige Jurist betreibt seit 2003 den Lawblog.

ruk/news.de

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Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • Roger Burk
  • Kommentar 5
  • 11.12.2010 15:04

Aber es kommt ja noch viel schlimmer ÔÇô im Zuge des neuen Leistungsschutzgesetzes wird jedes Wort abmahnf├Ąhig, welches dem von einem Verlag rausgebrachten auch nur ├Ąhnelt. DAS wird der echte Tod der Blogs und des freien Wortes. Mir ist gestern ein entsprechender Artikel bei telepolis aufgefallen und bin seitdem erst recht elektrisiert ÔÇô auf meinem Blog habe ich dazu geschrieben. Informiert euch ÔÇô die Sache stellt den jmstv in den Schatten und es wird klar, das der nur ein Baustein zur totalen Kontrolle ist. W├Ąhrend wir uns alle ├╝ber den jmstv aufregen, wird im Hintergrund am echten Tod des

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  • Roger Burk
  • Kommentar 4
  • 09.12.2010 18:47

Ich kann mich leider (so gerne ich es als betroffener Blogger t├Ąte) dieser Gelassenheit nicht anschliessen. Denn f├╝r mich ist das hier alles keine Massnahme zum Jugendschutz sondern Teil einer langfristig & strategisch angelegten Aktion der M├Ąchtigen die Meinungsvielfalt und ├Ątzende Kritik, welche den M├Ąchtigen irgendwann zur Gefahr werden k├Ânnte in den Griff zu bekommen, bzw. zu ersticken. Der JMSTV ist nur ein Glied in einer Kette diesbez├╝glicher Massnahmen - die n├Ąchste wird der schon angek├╝ndigte Gesetzentwurf f├╝r den Datenschutz an freiheitsraubenden Vorschriften enthalten.

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  • Sokro
  • Kommentar 3
  • 03.12.2010 16:49

Schon allein der Satz "das Internet in Deutschland geht kaputt" ist so abstrus, dass man ich fragt, ob die Gesetzgeber jemals dar├╝ber nachgedacht haben, f├╝r was WWW eigentlich steht. Hoffe, unsere ├Âsterreichischen Politiker ├╝bernehmen diesen Mist auch noch. Wie siehts eigentlich aus, wenn ich von ├ľsterreich aus auf diese Seiten zugreifen m├Âchte? .

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