Richterspruch 27.10.2010 GEZ-Gebühr für Computer bleibt
Niederlage für Computernutzer: Auch wer weder Radio noch Fernseher sein Eigen nennt, muss als PC-Besitzer weiter GEZ-Gebühren zahlen. Der Richterspruch ist aber noch nicht das Ende des Leids: In gut zwei Jahren wird die volle Haushaltsabgabe fällig.
Die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer bleibt bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von zwei Rechtsanwälten und einem Studenten gegen die Gebühr von monatlich 5,76 Euro abgewiesen (Aktenzeichen: 6 C 12.09, 6C 17.09 und 6 C 21.09).
Die Kläger hatten argumentiert, dass sie ihre Computer gar nicht zum Rundfunkempfang nutzen. Die obersten Verwaltungsrichter entschieden hingegen, dass ein internetfähiger PC ein Rundfunkempfangsgerät sei - unabhängig von der subjektiven Nutzung. Dies entspreche auch dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Gebühren werden allerdings nur fällig, wenn es keine anderen Empfangsgeräte wie Radio oder TV im Haushalt gibt. Derzeit betrifft das rund 200.000 Gebührenzahler in Deutschland.
Die separate Gebührenpflicht für Computer gilt nur bis zum Jahr 2013. Dann soll die derzeit gerätebezogene Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Das bedeutet, dass dann jeder Haushalt einen pauschalen Betrag zahlen müsste, unabhängig vom Empfangsgerät. Wer nur einen Computer besitzt, müsste statt 5,76 Euro dann die Haushaltsabgabe in Höhe von derzeit 17,98 Euro zahlen.
ruk/wam/news.de/dpa
Haben diese sogenannten Richter Ihr Urteil Unterschrieben ? wohl sicherlich nicht ! dann können diese sich Ihr Urteil aufs Scheisshaus hängen mehr ist es nicht wert, Bürger Wehrt euch gegen diese Bande der Korruption, auch solltet Ihr bedenken daß viele sogenannte Politiker der BRD GmbH auf der Lohnliste stehen bei der GEZ , die BRD GmbH sahnt kräftig ab dabei. Wehrt euch und wenn es sein muss mit Gewalt so kann man sich dieses Mafiatreiben nicht mehr länger gefallen lassen, Es gibt keinen Rundfunkstaatsvertrag: die BRD GmbH ist kein Staat und die GEZ erst recht nicht, jagd sie zum Teufel
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