Rundfunkgebühren 21.10.2010 Weg frei für Mega-Reform
Von news.de-Redakteurin Ina Bongartz
Die Haushaltsabgabe kommt. Die Länderchefs einigten sich über die Reform der Rundfunkgebühr. Nach heftiger Kritik von Unternehmen machte man der Wirtschaft Zugeständnisse. News.de zeigt, was noch strittig ist und wie es jetzt weitergeht.
Es geht um eine der größten Reformen in der Geschichte des deutschen Rundfunks. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nach einer zweitägigen Konferenz am Donnerstag auf einen Entwurf geeinigt. Die jetzige GEZ-Gebühr soll ab 2013 durch eine Abgabe pro Haushalt und Betrieb ersetzt werden. Dies sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform:
Was ist neu?
Statt einer Gerätegebühr wird es eine Abgabe pro Haushalt geben. Vorgesehen ist ein einheitlicher Betrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - egal, ob und wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind.
Wer muss wieviel bezahlen?
Bislang zahlen alle Rundfunkteilnehmer monatlich 17,98 Euro. Dieser Betrag werde durch die Reform nicht erhöht, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich. Die Pauschale muss erstmal von allen bezahlt werden, dann erst können Anträge auf Sonderregelungen gestellt werden.
Für Zweitwohnungen soll allerdings anders als ursprünglich geplant der volle Beitrag und nicht nur ein Drittel gezahlt werden.
In Unternehmen werden die Beiträge nach der Zahl der Filialen und ihrer Mitarbeiter gestaffelt. Dieses System sei zugunsten kleinerer und mittlerer Firmen noch einmal überarbeitet worden, hieß es in einer Erklärung. Demnach müssen fast alle Unternehmen künftig je Filiale ein Drittel der regulären Abgabe oder eine in voller Höhe zahlen. Auch für Dienstwagen wird die Abgabe fällig, ein Auto je Betriebsstätte soll aber gebührenfrei bleiben. Das genaue Ausmaß der Entlastungen blieb zunächst unklar.
Warum eine Reform?
Insbesondere das Vorgehen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und der Senderbeauftragten löste bei den Bürgern häufig Unbehagen aus. Die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer soll nun durch die neue Regelung geschont werden.
Im Zentrum der Kritik stand zudem die GEZ-Abgabe für Computer. Diese sind nach Ansicht der GEZ grundsätzlich zum Empfang von Radio und TV geeignet, momentan wird eine Abgabe in Höhe von 5,52 Euro monatlich fällig. Dagegen waren einige Bürger vor Gericht gezogen.
Was sind die Streitpunkte?
Datenschützer kritisieren: Der Reformentwurf führe nicht wie gehofft zu mehr Datenschutz, die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreiber würden beibehalten. Auf den Adresshandel muss verzichtet werden, fordern Datenschützer.
Wie geht es nun weiter?
Nach der heutigen Zustimmung aller Ministerpräsidenten zum Entwurf wird er nun den Landtagen vorgelegt. Diese können noch Änderungsvorschläge machen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dezember könnte der Staatsvertrag unterzeichnet werden, bevor 2011 dann die Landesparlamente das Papier unterschreiben können.
iwe/mat/news.de/dapd/dpa
Diese Mafiabande GEZ eine Brutstätte für Zwangsabgaben, es gibt keinen Staatsvertrag zwischen GEZ und der BRD GmbH, hier liegt ein weiterer Schwindel vor, Bürger weigert euch Ihr seit im Recht und nicht diese Verbrecherorganisationen. Ich für meinen Teil werde auch sofern erforderlich mit Gewalt auf Zwang der BRD GmbH /GEZ Antworten, ich führe das Faustrecht ein für mich, Saubande. Diese Bananenrepublik ist noch schlimmer wie Mafia. Bürger Wehrt euch und lasst euch nicht weiter betrügen,belügen und Abzocken, viele der sogenannten Politiker stehen auf der Lohnliste bei der GEZ.
jetzt antwortenKommentar meldenAlso meiner Meinung nach währe die Haushaltsabgabe zwar gerecht aber es sollen auch NUR die Haushalte bezahlen die ein Empfangsgerät besitzen den man kann nichts anmelden was man nicht besizitzt logischer weise! Es soll so sein das nur die jenigen bezahlen die auch Runfunkgeräte besitzen! Sehr hochachtungsvoll Patrick Hinternbergher
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