«Maischberger» 01.09.2010 Wir hier unten, die da oben
Von news.de-Mitarbeiter Torben Waleczek
Sarrazin-Debatte, Bahnhofsumbau in Stuttgart, Hamburger Schulreform: Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen, warum die Bürger mit der Politik fremdeln.
Sollten wir alle Muslime aus Deutschland ausweisen? Wenn man das Volk fragen würde - was wäre wohl das Ergebnis? Angesichts der Sarrazin-Diskussion wagt Sandra Maischberger dieses Gedankenspiel, und man mag sich lieber nicht vorstellen, wie das Resultat wäre.
Eines jedenfalls wird in diesen Tagen sehr deutlich: Zwischen der Normalbevölkerung und der politischen Klasse können sich Abgründe auftun. Während Sarrazin von linken ebenso wie von bürgerlichen Politikern Schelte kassiert, erfährt er Zustimmung in Internetforen und auf den Leserbriefseiten.
Mit seinen Thesen zur Integration trifft Sarrazin offenbar einen Nerv. Vom politischen Establishment dagegen fühlen sich viele zunehmend unverstanden. Wir hier unten, die da oben - dieser antipolitische Affekt, so scheint es, greift wieder um sich.
Sandra Maischberger nimmt das zum Anlass für eine Sendung unter dem Titel Kopflos, planlos, ahnungslos: Warum werden wir so schlecht regiert? Es geht um die Entfremdung zwischen den Regierenden und den Regierten, um schwindendes Vertrauen in die Politik, um Zweifel an der repräsentativen Demokratie.
Wäre es nur der Fall Sarrazin, man könnte die Sache als Kuriosum auf sich beruhen lassen. Doch auch anderswo gerät das Volksempfinden in Konflikt mit der politischen Klasse: In Stuttgart demonstrieren Tausende gegen den Bahnhofsumbau, in Hamburg kippen die Bürger das neue Schulgesetz, in Bayern wird per Volksentscheid ein striktes Rauchverbot eingeführt.
Was hat man davon zu halten?
Einer, der dazu viel sagen kann, ist der Fast-Bundespräsident Joachim Gauck. Als kritischer Geistlicher in der DDR hat Gauck sich selbst oft genug mit der Staatsgewalt angelegt, und man müsste erwarten, dass ihm die neue Widerborstigkeit der Deutschen gefällt.
Doch Gauck gibt sich vorsichtig. Einerseits freue er sich zwar, wenn Menschen die «Rolle als Bürger annehmen», sich einmischen, statt nur zuzuschauen. Andererseits, so Gauck, dürfe man die repräsentative Demokratie nicht in Frage stellen. Wenn es um Grundwerte gehe, dann solle man das Volk lieber nicht entscheiden lassen.
Auch Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber verteidigt die professionelle Politik und fragt angesichts der Debatte in Stuttgart, wie künftig noch Großprojekte gestemmt werden sollen, wenn die Entscheidungsträger dem Druck der Straße nicht standhalten.
Tatsächlich dürfte diese Maischberger-Sendung manch einen Plebiszit-Anhänger ins Grübeln bringen. Denn würde allein der Bürgerwille zählen, dann wäre Griechenland heute wahrscheinlich pleite, wir hätten Afghanistan längst dem Chaos überlassen und auf Kosten künftiger Generationen die Rente mit 67 gekippt.
Nur, wie lässt sich dem Bürger vermitteln, dass all dies nicht recht vernünftig wäre?
Vielleicht, so der ZDF-Moderator Peter Hahne, fehlt es schlicht an Politikern mit Format und Überzeugung. Hahne erinnert an die Standhaftigkeit von Ex-Kanzler Helmut Schmidt, der seinerzeit den Nato-Doppelbeschluss gegen erheblichen Widerstand durchgeboxt hat.
Und ein Einspielfilm zeigt Franz Josef Strauß, wie er einer Gruppe von Anti-Atom-Demonstranten ein beherztes «Maul halten» zuruft. Solche Kapriolen sind in der Berliner Republik freilich nicht mehr denkbar.
Die durch Krieg und Not gestählte Politikergeneration hat ihre Zeit lange hinter sich, bemerkt der Künstler Klaus Staeck - auch wenn er selbst nicht zur Nostalgie neige.
«Demokratie ist die mühsamste Staatsform», sagt Staeck. Um das Unbehagen der Bürger zu lindern, helfe letztlich nur eines: Geduldiges Erklären und Vermitteln von Politik.
Vielleicht wäre Joachim Gauck dafür der richtige Mann gewesen.
cvd/ivb/news.de
Als Plebiszit-Anhänger grübele ich sowieso ständig. Aber Griechenland ist pleite und in Afghanistan herrscht Chaos - aber nicht wegen irgendwelcher Plebiszite. Die hätten aber zumindest Blair am Irakkrieg gehindert. Die Rente mit 67 ist nur eine von mehreren Möglichkeiten, die alle Vor- und Nachteile haben. Wir hatten schon Politiker, die das Schwinden der Rohstoffreserven ignorierten und den Finanzspekulanten die Märkte deregulierten. So toll ist die Bilanz der Politik also auch nicht. Die durch Plebiszite in mehreren Staaten verhinderte EU-Verfassung wurde danach immerhin verbessert.
jetzt antwortenKommentar meldenFazit: Wenn man die Politer alleine machen lässt, geht das Land noch weiter unter. So gesehen ist ein Dämpfer für die Politik vielleicht ein gutes Mittel, damit die da oben mal ihr Hirn einschalten und vielleicht auch mal FÜR das (eigene) Volk machen..
jetzt antwortenKommentar meldenInteressante Aussagen ! Wenn man bedenkt, dass die Regierung trotz Expertenmeinungen immer wieder Projekte in den Sand setzt und unser Steuergeld wie Kamelle rauswirft. Siehe Schweinegrippe Impfstoff oder sonstige Projekte die man beim Bund der Steuerzahler nachschauen kann. Die Griechenlandhilfe war unnötig, weil demnächst ja noch die Spanienhilfe ansteht. Und nach und nach zerbröckelt die EU, an der sich die Staaten derzeit so festkammern. Aber das größte Loch hat die Wiedervereinigung gerissen. http://linpop.zdf.de/ZDFxt/module/MMR/heute/infografik/Sparpaket/Gesamt.swf
jetzt antwortenKommentar meldenKommt darauf an, wer wieder eingeladen ist.
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